Wie erreichen wir als Betroffene des Blutskandals es, mit Ihnen in direkten Austausch in 2024 zu treten, um über die Partizipation und Versorgung der Opfer des Blutskandals (auch HCV!) zu reden?
Die Opfer des Blutskandals wurden durch verseuchte Blutprodukte mit HIV und/oder Hepatitis C infiziert. Tausende starben, viele leiden bis heute. Mittlerweile sterben mehr an den Langzeitfolgen der HCV-Infektion - trotz Heilung. Die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blut und Blutprodukte HIV-infizierte Menschen berücksichtigt lediglich mit HIV infizierte Betroffene - HCV-Betroffene werden bis heute ausgeschlossen (HIV-Hilfegesetz vom 24. Juli 1995 (BGBl. I S. 972; 1995 I S. 979)), brauchen aber mehr denn je dringend Hilfe aufgrund körperlicher und psychischer Leiden (Prognos Studie, 2014) und erfahren für das an ihnen durch den Staat begangene Verbrechen (dokumentiert in Drucksache 12/8591) keinerlei Entschädigung und keine humanitäre Hilfe. Wir bitten Sie: helfen Sie uns, den Überlebenden ein noch im Ansatz würdevolles Leben durch die Errichtung eines Kompetenznetzwerks und durch partizipatorische Teilhabe i.S. der Genfer. Beh.konvention (Artikel 29 1a) zu ermöglichen, VOR 2025!
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Kontaktanfrage, die Sie an mich in meiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten richten.
Da die hier gestellte Anfrage – über abgeordnetenwatch - ausschließlich mein Berliner Bundestagsbüro erreicht, welches Ihre Anfrage unbefugt weder weiterleiten noch bearbeiten darf, möchte Sie bitten, Ihre Anfrage zuständigkeitshalber an mein Büro im Bundesministerium für Gesundheit (patientenrechte@bmg.bund.de) zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Der Grenzwert wurde von einer unabhängigen, interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Expert*innen aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich der Polizei festgelegt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.