Frage an Stefan Schwartze von Gudrun K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Schwartze,
morgen wird im Petitionsausschuss das Bedingungslose Grundeinkommen behandelt, das freut mich sehr!
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das bedingungslose Grundeinkommen auch in Ihrer Partei diskutiert wird?
Wie sehen Sie die Debatte, warum ist die SPD so zurückhaltend? Welches Konzept für die Zukunft des Sozialstaats hat die SPD?
Ich bin parteilose Volkswirtin, bezeichne mich selbst als sozial-liberal und habe mich seit Jahren mit Reformoptionen des Sozialstaats beschäftigt. Ich kann sagen, eine überzeugendere Idee habe ich bisher nicht entdeckt. Das Interesse in der Bevölkerung ist parteiübergreifend groß und wächst stetig, jetzt, mitten in einer Krise, die mittlerweile eine Einkommenskrise ist, erst recht. Wie anders lässt sich auf Digitalisierung und demografischen Wandel sinnvoll reagieren? Wir wissen doch längst, dass unsere bisherigen sozialstaatlichen Instrumente nicht zukunftstauglich und krisenfest sind. Hartz4 basiert auf Workfare, dahinter steckt eine neoliberale Ideologie, die deutlich mehr Schaden als Nutzen stiftet. Aber ein einfaches Zurück kann es auchfür die SPD nicht mehr geben, die SPD sollte sich stattdessen mit Zukunftskonzepten anfreunden. Ich habe auch schon mit Gewerkschaftern gesprochen - und - sogar dort gibt es erste Stimmen, die sich für das Grundeinkommen aussprechen. Es mag sein, dass Gewerkschaftsfunktionäre durch ein BGE erstmal ihre Bedeutung schwinden sehen, aber für die Leute, die angeblich vertreten werden sollen, also die weniger Privilegierten, das klassische Klientel der SPD wächst mit BGE definitiv die Verhandlungsmacht. Bessere Löhne lassen sich so leichter durchsetzen und Digitalisierung muss kein Schreckgespenst bleiben.
Bevor ich hier einen Roman schreibe - ich möchte Ihnen nur Mut machen, das Thema auf die Agenda für die eigene Partei zu setzen!
Mit besten Grüßen aus dem Südwesten
Gudrun Kaufmann
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Danke für Ihre Aufmerksamkeit gegenüber der Arbeit des Petitionsausschusses. Ich hoffe, Sie konnten die Sitzung des Ausschusses verfolgen.
Die Diskussion über das bedingungslose Einkommen findet selbstverständlich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion statt – auch (aber nicht nur) wegen der Petition. Denn das Besondere an Petitionen ist, dass es Petentinnen und Petenten sind, die selbst über Themen entscheiden, mit denen sich Bundestag beschäftigen muss. Das Petitionsverfahren ist personalisiert und jede Petition zwingt alle Fraktionen des Bundestages, das Anliegen zu bewerten und sich dazu zu positionieren.
Unabhängig davon, ist das Thema „Sozialstaat“ ein kernsozialdemokratisches Thema. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise haben wir unsere Vorstellungen eines Sozialstaates noch einmal festgehalten.
Das Dokument finden Sie hier:
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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