Frage an Stefan Schwartze von Jochen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Stefan Schwartze,
als Mitglied des Petitionsauschuss wende ich mich an sie,
ich hätte gerne von ihne gewusst, warum die Petition 73900, welche die größte Petition vom 25.9.2017
mit über 82.000Stimmen war, bisher immer noch in der Parlamentarischen Prüfung verstockt?
Wir haben damals viele Stimmen gesammelt,uns für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und wollten natürlich nicht das dies seit 2Jahren einfach verschleppt wird.
Bitte schieben sie endlich die Bearbeitung an und geben sie
Empfehlungen an die Regierung und an den Bundestag ab.
Hochachtungsvoll J.T.
Sehr geehrter Herr T.,
als Antwort auf Ihre Anfrage möchte ich auf die Antwort meiner Kollegin MdB Martina Stamm-Fibich auf Ihre gleichlautende Anfrage verweisen
(https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martina-stamm-fibich/question/2019-12-02/328121)
Ergänzen möchte ich noch, dass die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Monat ein Positionspapier beschlossen hat, das eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland einfordert. Danach soll künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem fordern wir Modellprojekte, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll.
Das komplette Positionspapier ist auch auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion abrufbar.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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