Frage an Stefan Schwartze von Gert G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich inhaltlich auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2003 (GMG) und die Verbeitragung von Betriebsrenten beziehen. Wie sie richtig schreiben, sieht das GMG vor, auf Zahlungen der betrieblichen Altersversorgung, die über 152,25 Euro monatlich liegen, den vollen Beitrag für die Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben. Das führt zu erheblichen Belastungen für Betriebsrentnerinnen und -rentner.

Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich zusammen mit der SPD-Bundestagsfraktion seit langem für eine Entlastung bei den Betriebsrenten einsetze. Im Grundsatz sind mittlerweile alle Parteien - auch die Union - der Meinung, dass wir eine neue, gerechtere Regelung für die Zukunft schaffen müssen. Wir Sozialdemokraten wollen Betriebsrenten nur noch mit dem halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung belasten und die bisherige Freigrenze von 152,25 Euro in einen echten Freibetrag umwandeln. Wir wollen die betriebliche Altersversorgung attraktiver machen und stärken. Sie ist für uns die beste Ergänzung zur Rente. Die Union hat das bislang verhindert. Dort scheint aber die Bereitschaft, das Thema endlich anzupacken, zu wachsen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat inzwischen Änderungsvorschläge gemacht, die größtenteils den Forderungen der SPD entsprechen. Im Dezember hat die CDU einen Parteitagsbeschluss angenommen, in dem sie sich unseren Forderungen anschließt. Es besteht also Einigkeit darin, die Beiträge zu halbieren. Strittig ist derzeit noch, wie eine Lösung genau umgesetzt und wie sie finanziert werden kann. Ich bin der Überzeugung, dass eine Finanzierung aufgrund der guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung auch kurzfristig umsetzbar ist. Für eine rückwirkende Erstattung der bereits geleisteten Sozialbeträge sehe ich allerdings in absehbarer Zeit keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dennoch weiterhin vehement für eine Lösung einsetzen, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten. Ich würde mich freuen, wenn die Union endlich zu einer tatsächlichen Lösung bereit wäre. Nichtsdestotrotz bin ich vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen in der Unionsfraktion zuversichtlich, dass wir die Halbierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten durchsetzen können. Eine Zusage kann ich Ihnen aber leider noch nicht geben.

Anfügen möchte ich noch, dass ich zum Thema Verbeitragung von Betriebsrenten mit der Ortsgruppe „Direktversicherungsgeschädigte Bünde/Enger/Spenge" in Kontakt stehe. Ich bin mir sicher, dass Sie sich bei Interesse mit Ihrem Anliegen gerne der Ortsgruppe anschließen können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schwartze