Frage an Stefan Schwartze von Wolfgang S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwartze,
80.000.000 Menschen leben in Deutschland. Jedem dieser Menschen wurden 400€ gestohlen, die auf den Konten von gierigen, unmoralischen Bänkern, Superreichen und Konzernen gelandet sind. 55 Milliarden Euro-Steuergelder sind eine unvorstellbar große Summe, die nun auch auf europäischer Ebene abkassiert wurden. (cum/ex-Geschäfte)
400€ wurden jeder Bürgerin und jedem Bürger gestohlen. Das sind 400€ der alleinerziehenden Mutter, die sich mit einem 1€ Job und Hartz 4 durchschlägt. Das sind 400€ weniger Rente meiner Oma, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet hat. Das sind 400€ weniger Geld, die mein Bruder bekommt, der eine Ausbildung macht und gerade sein erstes eigenes Geld verdient um sich eine Zukunft aufzubauen.
Was gedenken Sie dagegen zu tun ?
Mit freundlichen Grüßen
W. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Auch in war und bin entsetzt über die Ausmaße der sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ und fordere daher ein konsequentes Vorgehen. Die angewandten „Steuertricks“ sind nicht nur moralisch verwerflich sondern auch illegal. Da es sich um Steuerbetrug handelt, obliegt die Untersuchung den Staatsanwaltschaften. So ermittelt beispielsweise die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bereits seit 2012 wegen „Cum-Ex-Geschäften“. Leider wir die gerichtliche Aufarbeitung ob deren Komplexität noch andauern. Wichtig ist mir daher, dass unsere Steuer- und Justizbehörden in die Lage versetzt werden, in Zukunft derartige „Raubzüge gegen den Steuerzahler“ besser und frühzeitig zu verhindern.
Cum-Ex-Geschäfte waren in der Vergangenheit in Deutschland u.a. deshalb möglich, da die Stelle, die die Dividendensteuer einbehalten hat, und die Stelle, die die Steuererstattung vorgenommen hat, auseinanderfielen. Durch eine umfassende Reform des Systems der Kapitalertragsteuererhebung und -erstattung wurden diese und andere Schwachstellen im Jahr 2012 beseitigt. Cum-Ex-Geschäfte sind deshalb in Deutschland nicht mehr möglich. Ob in anderen Ländern länger als in Deutschland Cum-Ex-Geschäfte möglich waren, hängt vom dort geltenden Verfahren ab. Deren Situation entzieht sich leider meiner Kenntnis.
Eine Anmerkung möchte ich noch anbringen: Es ist Steuergeld unrechtmäßig entwendet worden, das für die Finanzierung der Ausgaben des Staates nicht zur Verfügung stand. Das ist ja gerade das Perfide an dieser Vorgehensweise – es wurde keiner Einzelperson privates Geld entwendet. Aber eben der (akkumulierten) Gesamtheit der Steuerzahler und damit öffentliche Gelder, die bspw. für bessere Infrastruktur, bessere Kitaqualität, Schulsanierungen etc. unserer Gesellschaft nicht zur Verfügung standen.
Wie oben beschrieben, ist das in meinen Augen ein Skandal, der juristisch aufgeklärt werden muss und sich nicht wiederholen darf.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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