Frage an Stefan Schwartze von Kerstin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwartze,
Italiens neue Regierung fällt durch Rechtsbrüche, Fremdenfeindlichkeit, Antiziganismus und einem rechtsextremen Innenminister auf. Seenotrettern wird aktuell die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt. Das Leben Geretteter und Retter wird dadurch gefährdet.
Und unsere Bundesregierung hat auf die Frage, ob sie die Retter unterstützen wird, nur ein "Nein" als Antwort.
Die SPD ist Teil dieser Bundesregierung:
Was tun Sie, um die Seenotretter zu unterstützen? Was tun Sie, um eine effektive Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu garantieren? Was tun Sie, um weitere Rechtsbrüche Italiens zu verhindern?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rettung von Menschen in Seenot verstehe ich als eine humanitäre Verpflichtung.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen daher weiter auf die gemeinsame europäische Verantwortung und ein völkerrechtskonformes solidarisches Asylsystem der EU. Viele aktuell diskutierte Vorschläge greifen meiner Ansicht nach zu kurz und setzen allein auf den Schutz der Außengrenzen. Ich bin davon überzeugt: Wir benötigen eine abgestimmte Aufnahme und anschließende Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU.
Seenotrettung, als eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht, muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. Dies ist auch eine Aufgabe der EU. Am 28.06.2018 hat die EU einen neuen Gipfelbeschluss zur Asylpolitik verabschiedet, der unter anderem die Verhinderung der tragischen Todesfälle auf dem Mittelmeer zum Ziel hat.
Meiner persönlichen Ansicht nach ist eine gemeinsame europäische Lösung also die zentral anstehende Notwendigkeit, um schutzsuchenden Menschen zu helfen. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir darüber hinaus die Ursachen der aktuellen Migrationsbewegungen in den Fokus rücken müssen: Wir brauchen auch seitens der EU mehr Unterstützung für notleidende Menschen in ihren jeweiligen Heimatländern und müssen uns dafür einsetzen, den Aufbau stabiler politischer Rahmenbedingungen zu fördern, um den Menschen vor Ort Perspektiven bieten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
Weitere Fragen an Stefan Schwartze
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Der Grenzwert wurde von einer unabhängigen, interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Expert*innen aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie dem Bereich der Polizei festgelegt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Deshalb ist der Plan von US-Präsident Biden mit Blick auf einen temporären Hafen für Hilfsgüter, ebenso wie das Engagement der EU für einen maritimen Hilfskorridor zu begrüßen.