Frage an Stefan Schwartze von Thomas F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schwartze,
was gedenken Sie gegen die Zwangsabgabe der SOKA-Bau für Einzelunternehmer im Baugewerbe zu unternehmen?
Ich als Solos-Selbständiger werde nie ausbilden dürfen, werde aufgrund des Arbeitsaufkommens auch niemanden einstellen können und trotzdem verlangt die SOKA-Bau jedes Jahr von mir 900 Euro Zwangsabgabe als Beitrag zur Ausbildung. Und dies aufgrund eines Tarifvertrages der letztes Jahr in Kraft getreten ist.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Freese
Sehr geehrter Herr Freese,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihr Anliegen sehr gut verstehe. Gerne leite ich Ihre Kritik an die zuständigen Fachpolitiker weiter.
Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Sozialpartner den Inhalt der Tarifverträge aushandeln. Das Bundesarbeitsministerium hat diesen Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt. Dabei hat es keinerlei Möglichkeit, Veränderungen an dem Tarifvertrag vorzunehmen. Gesetzesgemäß erklärt das BMAS ausschließlich im Einvernehmen mit einem aus je drei Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern bestehenden Ausschuss Tarifverträge für allgemeinverbindlich, wenn dies von den Tarifvertragsparteien gemeinsam beantragt wurde und im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei hat das BMAS keinen Einfluss auf Einzelnormen des Tarifvertrags. Er kann nur im Ganzen allgemeinverbindlich erklärt werden. Die mit der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erreichte höhere Tarifbindung wird von der SPD ausdrücklich begrüßt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze
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