Frage an Stefan Schwartze von Carsten S. bezüglich Wirtschaft
Die neue EU-Finanzbehörde strebt Rechte an, die Demokraten sprachlos machen. Die Politik weiß es seit Mai - und schweigt
Seit einigen Tagen macht ein Video zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Internet die Runde. Darin wird der von den Euro-Staaten im Frühjahr niedergeschriebene Vertragsentwurf auseinandergenommen. Interessant daran ist zweierlei. Zum einen sind die hier genannten Fakten in Deutschland öffentlich bislang nicht debattiert worden, obwohl der Vertragsentwurf den Fraktionen bereits seit Mai vorliegt. Zum anderen mögen sich die Volksvertreter nicht direkt zu den im Video thematisierten Sachverhalten äußern.
Herr Schwartze, meine Frage an Sie ist: Was sagen Sie dazu und wie werden Sie in Zukunft über unsere Zukunft abstimmen?
MfG
Carsten Schwarze
Sehr geehrter Herr Schwarze,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Sie verleihen ihrer Sorge zu einem Video Ausdruck.
Heute ist im Deutschen Bundestag nicht zum ESM abgestimmt worden, sondern zum EFSF.
Das Video über den ESM ist fehlerhaft und bezieht sich zudem auf eine ältere Vorlage zum ESM-Vertrag. Dieser wird auf europäischer Ebene derzeit neu verhandelt. Es liegt also noch gar kein Vertrag vor. Die parlamentarischen Beratungen zum dauerhaften Rettungsschirm - dem Europäischen Stabilitätsmechanismus - haben deshalb noch gar nicht begonnen. Die Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettungsschirm, also dem ESM-Vertrag, hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. An diesen Beratungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion konstruktiv beteiligen.
Heute ist der bis 2013 befristete Rettungsschirm EFSF im Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Hierbei ist entscheidend, dass die europäischen Maßnahmen funktionieren und die Beteiligung des Deutschen Bundestags gesichert ist. Der erste zeitweilige Rettungsschirm wurde im Juni 2010 beschlossen. Nach dem dazugehörigen Begleitgesetz (StabMechG) musste sich die Bundesregierung bislang nur um Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss bemühen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. September 2011 in seinem Urteil die Hilfe für Griechenland und
den zeitweiligen Rettungsschirm EFSF für zulässig erklärt, jedoch Auflagen zur Beteiligung des Deutschen Bundestages gemacht. Diese Änderungen sind in einem neuen StabMechG geregelt. Das ebenfalls heute verabschiedet worden ist. Wenn einem Staat Hilfen gewährt werden sollen, wird das Parlament aktiv zustimmen müssen. Es wird also keine Aushöhlung des Budgetrechts des Deutschen Bundestages geben.
Am Vorgehen der Bundesregierung gibt es viel zu kritisieren, denn sie hat immer wieder blockiert, gezögert und damit die Krise verschleppt und verteuert anstatt mit einem umfassenden Gesamtkonzept zu ihrer Lösung beizutragen. Um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.
Deshalb bin ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme. Sie sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist keine Einbahnstraße. Die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine Wachstumsstrategie stark machen, denn ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schwartze, MdB
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