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Stefan Schwartze
SPD
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Frage von Frank M. •

Frage an Stefan Schwartze von Frank M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schwartze.

Ich würde gern ihre Position zu folgendem Sachverhalt erfahren. Der deutsche Sozialstaat ist von einer Exportwirtschaft abhängig, die aufgrund eines ausufernden Abgaben- und Verwaltungssystems seit den 70er Jahren jeden Wettlauf mit asiatischen Wirtschaftsmächten verloren hat. Ein Sieg qualitativer, innovativer Elemente war unter diesen Belastungen nicht möglich. Wir können unter den seit 1990 herrschenden Bedingungen erst recht nicht wohlstandssteigernd konkurrieren. Nur wohlstandsmindernd. Alle Statistiken, sei es der private Verbrauch, die Reallöhne, die Arbeitslosenzahlen belegen dies. Selbst ein echter Aufschwung kommt nicht mehr beim Volk an – denn er basiert auf Lohnverzicht. Während die öffentlichen Haushalte ihren Standort mit schuldenbasierten „Anreizzahlungen“ aufpäppeln müssen. Deutschland ist ein guter Standort, doch nicht im Vergleich zu Chinesen, die keine , aber auch gar keine wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften auf ihre Produkte aufschlagen müssen. Auf lange Sicht sehe ich deshalb das Ende aller öffentlichen Strukturen, wenn nicht die Umstellung auf das Konsumeinkommen so schnell wie nur irgend möglich gelingt, sprich: 100 Prozent Konsumsteuer und dessen Stützung über das bedingungslose Grundeinkommen. Die Folgen können sie sich ausmalen, wenn Produkte im Ausland nur die Hälfte kosten, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung unmöglich sind, sich 100% der Menschen am Steueraufkommen beteiligen, wenn Menschen wieder mit Spaß zur Arbeit gehen. Eine starke Exportwirtschaft ist im Sinne meiner SPD, ebenso der freie Arbeiter. Ich würde gern Ihre Position und Kritik zu einem solchen Befreiungsschlag wissen, dessen Finanzierbarkeit angesichts einer jetzigen Staatsquote von 55 Prozent außer Frage steht, vielen Dank.

Hochachtungsvoll und mit sozialdemokratischen Grüßen
Frank Martischewski.

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SPD

Sehr geehrter Herr Martischewski,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Februar 2010, mit der Sie eine 100prozentige Konsumsteuer vorschlagen.

Diese 100prozentige Konsumsteuer würde vor allen Dingen arme Haushalte belasten. Arme Haushalte wenden einen großen Teil ihres Einkommens für den sogenannten autonomen Konsum auf. Dieser autonome Konsum deckt die Grundbedürfnisse des Menschen wie zum Beispiel den Erwerb von Nahrungsmitteln, Miete, etc.

Arme Haushalte würden durch die Konsumsteuer also fast zu 100 Prozent steuerlich belastet. Im Gegenzug dazu würden reiche Haushalte steuerlich entlastet, denn diese wenden nur einen geringen Teil für den autonomen Konsum auf und müssten dadurch nur auf einen geringen Teil ihres Einkommens Steuern zahlen.

Eine solche 100prozentige Konsumsteuer kann also unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit nicht das Ziel der Sozialdemokratie sein.

Weiterhin tritt die Sozialdemokratie für die bedarfsabhängige Grundsicherung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schwartze, MdB

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