Stefan Schuster

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auf Basis zuverlässiger Modelle und Instrumente zur Prognose der epidemiologischen Entwicklung Lockerungen erfolgen. Diese Lockerungen sind von großer Bedeutung für viel Bürgerinnen und Bürger.

Bereits im Jahr 2001 hat die SPD als erste Partei einen Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. In den Jahren 2006, 2009 und 2012/2013 gab es weitere Initiativen der BayernSPD-Landtagsfraktion, ein solches Gesetz in Bayern einzuführen. (...)

(...) Die Führungsgruppe Katastrophenschutz (unter anderem: Leitung der Berufsfeuerwehr und der Oberbürgermeister) ist in vielerlei Hinsicht gut vorbereitet auf den Umgang mit Katastrophen. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, dass man im Detail gerade im Bereich CBRN (chemisch, biologisch, radiologisch, nuklear) nicht auf alle Szenarien vorbereitet sein kann. Die Führungsgruppe ist aber auf die verschiedensten Einsatzlagen mit Katastrophenschutzplänen eingestellt. (...)