Frage an Stefan Schostok von Friedrich Boyens, D. bezüglich Finanzen
Lieber Genosse Stefan,
am 22.12.1994 gewährte die NORD/LB mit Billigung der Landesregierung Schröder einer Projektgesellschaft der Münchner Investa-Gruppe für das Grundstück Tauentzienstraße 7 b/c in Berlin einen Neubaukredit über 205 Mio. DM, dessen Rückzahlung gemäß einer Zeugenaussage des Vorstandes Schildt "konkret" in Höhe von 68 Mio. DM "gefährdet" war, so dass die Finanzierung des Neubaus folglich eine Untreue in einem besonders schweren Fall darstellte, für die das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren androht.
1999 endete der Neubau mit einem Schaden von rund 100 Mio. DM.
Weitere Hinweise hierzu siehe auch meine Fragen unter abgeordnetenwatch.de an Sigmar Gabriel, Dr. Frank-Walter Steinmeier, David McAllister, Hartmut Möllring, Bernd Busemann, Stefan Wenzel, Björn Thümler, Erwin Huber.
Am 18.11.2003 wies ein Bürger in einer Petition an den Landtag (Nummer00737/03/15) darauf hin, dass das Vermögen der NORD/LB mit der Finanzierung des Neubaus um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, woraufhin der Finanzminister und Aufsichtsratsvorsitzende Hartmut Möllring den Vorstandsvorsitzenden Manfred Bodin (SPD) vorzeitig in den Ruhestand schickte und als Nachfolger den CDU-Mann Dr. Hannes Rehm bestellte.
Obwohl Finanzminister Möllring (CDU) seit fast 10 Jahren weiss, dass das Vermögen der Landesbank durch eine schwere Untreuehandlung um rund 50 Mio. Euro geschädigt wurde, hat er bis heute keine Schadensersatzklagen gegen die damaligen Verantwortlichen des Vorstandes und des Aufsichtsrates eingereicht, so dass sich der Verdacht ergibt, dass sich Herr Möllring aufgrund dieses Unterlassens wegen schwerer Untreue strafbar gemacht hat.
Meine Frage:
Ist die SPD bereit, unverzüglich die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beantragen, um die schwere Veruntreuung des Vermögens der Landesbank, die Eigentum des Volkes ist, lückenlos aufzuklären?
Mit sozialistischem Gruß
Dr. Friedrich Boyens
Inh. Betten-Rutz, Berlin
Sehr geehrter Herr Dr. Boyens,
Herr Schostok bedankt sich für Ihre Anfrage. Aufgrund der Sommerpause können wir die Beantwortung Ihrer Anfrage erst Mitte September vornehmen.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Nicola von Graevemeyer
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