Frage an Stefan Schostok von Ludger W. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo, Herr Schostock!
Ich habe eine Frage zu der Energiepolitik der SPD. Ich muss jedes Jahr mehr bezahlen für Strom und Gas und meine Miete wird auch immer höher.
Wie will die SPD den Anstieg der Strom- und Gastpreise begrenzen? Und garantieren Sie mir, dass der weitere Ausbau von Solaranlagen auf den Dächern der Besserverdienern nicht imemr weiter zu meinen Lasten geht?
Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Wohl,
für Ihre Fragen bedanke ich mich ganz herzlich!
Die von Ihnen angesprochene Problematik steht bei der SPD und mir durchaus auf der Tagesordnung. Vor wenigen Tagen habe ich einen Termin in der Grafschaft Bentheim zum Thema Wohnungs- und Wohnungsbaupolitik wahrgenommen, bei dem es unter anderem auch um diese Thematik ging. Nur die eine einfache Antwort gibt es hierbei nicht. Die SPD Niedersachsen und die SPD-Landtagsfraktion haben ihre Initiativen der zurückliegenden Jahre immer unter die Überschrift „Bezahlbar – sicher – nachhaltig“ gestellt.
Klar ist, die Energiewende bedarf dieser Ausrichtung, wenn sie auch zukünftig auf Akzeptanz stoßen will. Wichtige Aspekte sind hierbei die Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung. Das Regierungsprogramm der niedersächsischen SPD widmet der Energiepolitik ein eigenständiges Kapitel. Sie finden es unter dem folgenden Link: http://www.entdecke-niedersachsen.de/ens/regierungsprogramm/thema/361818.php
Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen hatte in der zurückliegenden Legislaturperiode die Ausgestaltung der Energiewende zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht. Mehrere Veranstaltung im Rahmen eines Energiedialogs haben unterschiedliche Aspekte der Energiewende betrachtet. Unter dem folgenden Link finden Sie die Pressemitteilung zur Abschlussveranstaltung des Energiedialogs und ein dazugehörendes Thesenpapier: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/361940.php
Die soziale Ausgestaltung der Energiewende kann aber nicht alleine auf Ebene des Landes Niedersachsen gelöst werden. Auch und gerade die Bundespolitik ist hierbei in der Verantwortung. Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert ebenfalls über die Frage, wie mit den steigenden Energiekosten und dem Problem der Energiearmut umgegangen werden kann.
Einen Diskussionstand finden Sie unter dem folgenden Link: http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/energiekosten_ag_verteilungsgerechtigkeit_01112012_0.pdf
Zu Ihrer zweiten Frage:
Diese betrifft die Systematik des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG). Das EEG war und ist eine Erfolgsgeschichte. Es hat dazu beigetragen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in dem bisherigen Umfang möglich war. Politische Fehlentscheidungen dürfen aber nicht dem EEG zugeschrieben werden. Denn die Lasten der Energiewende sind ungleich verteilt. Es ist richtig, energieintensive Industrien von der EEG-Umlage zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen, damit Deutschland auch weiterhin ein interessanter Industriestandort bleibt. Doch während die rot-grüne Bundesregierung sich auf die stromintensiven Unternehmen beschränkt hatte, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, wird sich ihre Zahl durch die letzte EEG-Novelle von Schwarz-Gelb auf 2000 erhöhen. Es werden sogar Straßenbahnbetriebe und Hersteller von Tierfutter begünstigt. Viele Unternehmen zahlen aber nicht nur weniger EEG-Umlage und profitieren von geringeren Strompreisen an der Börse. Viele sind außerdem von Energie- und Stromsteuern, Netzentgelten und weiteren Abgaben überwiegend oder ganz befreit. So kommen pro Jahr ca. 9 Milliarden Euro Kosten zusammen, die private Haushalte über ihre Stromrechnung mitfinanzieren müssen oder die im Bundeshaushalt fehlen. Auch hier bedarf es einer Korrektur.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schostok
Weitere Fragen an Stefan Schostok
(...) Zum Thema Landesforsten: Die Landesforsten sollen weiterhin im Landesbesitz verbleiben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Position in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder deutlich gemacht und den Ausverkauf des Waldes durch die derzeitige Landesregierung entsprechend kritisiert. (...)
(...) „In Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen. Nach dem Vorbild des Hamburger Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden soll dieses Signal über Symbolpolitik hinausgehen. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: „Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: „Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. (...)