Frage an Stefan Schostok von Thomas L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Hallo, Herr Schostock,
mich interessiert die Haltung der SPD zum Thema Landesforsten.
WIrd die SPD, wenn sie die Landtagswahl gewinnt, die Landesforsten verkaufen oder weiter im Landesbesitz behalten?
Und noch eine Frage: Ich lese dieser Tage in den Zeitungen viel über den Bau immer neuer Hühnerställe zwischen Hannover und Uelzen. Mir sind diese riesigen Anlagen unheimlich.
Wird die SPD nach einem Wahlsieg etwas gegen den weiteren Bau neuer Ställe unternehmen und welhce Maßnahmen halten Sie dabei für zielführend?
Danke für Ihre Antwort und weiterhin alles Gute im Wahlkampf.
Sehr geehrter Herr Lotmann,
vielen Dank für Ihre Glückwünsche und Fragen, die ich gerne beantworte!
Zum Thema Landesforsten: Die Landesforsten sollen weiterhin im Landesbesitz verbleiben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Position in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder deutlich gemacht und den Ausverkauf des Waldes durch die derzeitige Landesregierung entsprechend kritisiert.
Zum Thema „Errichtung von Hühnerställen“: Die Frage greift einen wichtigen Aspekt aus der gesamten Thematik der Landwirtschaftspolitik auf.
Ihre konkrete Frage möchte ich in der Form beantworten, dass es darum geht, den Kommunen eine größere und effektivere Steuerungsmöglichkeit für die Errichtung entsprechender Anlagen zu geben. Diese Steuerungsmöglichkeit müsste durch eine Veränderung von § 35 Baugesetzbuch erfolgen. Die niedersächsische SPD hat eine entsprechende Forderung in ihr Regierungsprogramm aufgenommen: „Eine SPD-Landesregierung wird...sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Kommunen unter anderem durch eine Novellierung des § 35 Baugesetzbuch effektive Steuerungsmöglichkeiten etwa im Rahmen von Vorhaben der Intensivtierhaltung bekommen.“
Ich hatte darauf hingewiesen, dass Sie einen (wichtigen) Aspekt aufgegriffen haben. Das komplette Kapitel des SPD-Regierungsprogramms „Landwirtschaft – gesunde Betriebe, gesunde Produkte“ finden Sie unter dem folgenden Link:
http://www.entdecke-niedersachsen.de/ens/regierungsprogramm/artikel/361888.php?t=284942
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schostok
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