Frage an Stefan Schostok von Sonka T. bezüglich Kultur
Lieber Herr Schostock,
ich habe eine Frage zur Religionspolitik Ihrer Partei.
Mich stört es schon seit längerem, dass die Muslime in unserem Land nicht gleichberechtigt mit den großen Kirchen sind.
Wird sich die SPD nach der Landtagswahl dafür einsetzen, dass die Muslime endliche den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen und Kirchensteuer erheben dürfen?
Und noch eine Frage: Wird die SPD im Fall eines Wahlsiegs einen Staatsvertrag mit den Muslimen schließen und endlich flächendeckenden muslimischen Religionsunterricht einführen? Ich halte das für eine Frage der Gerechtigkeit und denke, dass die SPD das am ehesten durchsetzen könnte.
Es wäre super, wenn Sie mir noch vor der Landtagswahl antworten würden.
Sehr geehrte Frau Tietze-Stolleis,
herzlichen Dank für Ihre Frage!
Das Regierungsprogramm der SPD Niedersachsen trifft zur Religionspolitik eine klare Aussage:
„In Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen. Nach dem Vorbild des Hamburger Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden soll dieses Signal über Symbolpolitik hinausgehen.
Eine SPD-Landesregierung wird mit den muslimischen Verbänden einen Dialog führen, um grundlegende Regelungen über das Verhältnis des Landes Niedersachsen zu ihnen zu treffen. Dabei geht es um die Anerkennung von muslimischen und alevitischen Feiertagen. Und es geht unter Einbeziehung der christlichen Kirchen darum, den bewährten Religionsunterricht an Schulen für eine auch in religiöser Hinsicht zunehmend vielfältige Gesellschaft weiter zu entwickeln.“
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schostok
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