Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
(...) unser Grundsatzprogramm, was beim Parteitag verabschiedet werden soll, werden Bürger*innen-Räte als Instrument der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung vorschlagen. (...)
(...) Gute Aushandlungen über politische Fragen können dann entstehen, wenn sichergestellt wird, dass Menschen sich frei, gleich und fair eine Meinung bilden können, unbeeinflusst von Lobbyinteressen. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag setzen uns für umfassende, konkrete Hilfe für die Zivilgesellschaft und für scharfe Sanktionen gegen Diktator Lukaschenka und die autoritäre Führung des Landes ein. (...)
(...) . Bisher wurde auch nur ein Bruchteil der zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen, da der Prozess bürokratisch ist und die Schulen vorher ein Medienkonzept brauchen (...)
Zum Thema Enteignung: Leider sorgt das Thema hierzulande ja schnell für Schnappatmung.
(...) Durch die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie droht die Welt beim Engagement gegen AIDS zurückzufallen. (...)
