Frage von Arta G. • 24.09.2021
Antwort ausstehend von Stefan Sauer CDU
(...) Ich setze mich sehr gerne für Flüchtlinge ein, die Integrationsbereitschaft zeigen und ein Teil unserer Gesellschaft sein wollen. (...)
(...) Eine rechtlich bindende Wirkung von Versammlungsbeschlüssen kann ich jedoch nicht befürworten (...)
grundsätzlich begrüße ich eine Tracking-App. Sie ist beispielsweise in Südkorea sehr erfolgreich zum Einsatz gekommen. Es ist ansonsten praktisch nicht möglich, im Detail zurückzuverfolgen, wen man in den zurückliegenden Tagen getroffen hat bzw. in wessen Nähe man im öffentlichen Raum gekommen ist.
(...) aufgrund der Corona-Krise eine zusätzlich zum ohnehin geleisteten Arbeitslohn erbrachte Sonderzahlung von bis zu 1.500 Euro steuerfrei gewähren können (...)