Frage an Stefan Sauer von Helena B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Sauer,
Die Klimakrise ist Realität geworden. Mich haben besonders die starken Feuer in Australien und im Amazonas beunruhigt. Europa erhitzt sich sehr schnell und zudem haben wir nun auch in Deutschland bereits zwei Dürren erlebt. Unsere Felder und Wälder sind in schrecklichem Zustand. Wenn es so weiter geht wie bisher, frage ich mich, wie wir und unsere Kinder in Zukunft leben werden? Wird die Landwirtschaft genügend Lebensmittel produzieren? Werden wir auch landesweite Feuer haben? Wenn wir etwas dagegen tun wollen, dann müssen wir schnell handeln, was nur durch die gesamte Gesellschaft getan werden kann und sollte. Manche Organisationen schlagen hierfür BürgerInnenversammlungen vor, um die Frage der Klimawandelvermeidung – ggf. auch polarisierender Fragen – mit allen Kräften gemeinsam zu beantworten. Würden Sie BürgerInnenversammlungen als Instrument befürworten, um solche Entscheidungen mit großer Legitimität zu treffen? Könnte so gegen die Klimakatastrophe vorgegangen werden? Bitte antworten Sie mir. Ich mache mir schreckliche Sorgen und engagiere mich daher ehrenamtlich in diesem Bereich.
Herzliche Grüße,
H. B.
Sehr geehrte Frau Buchberger,
Sie schlagen Bürgerversammlungen als Instrument für den Kampf gegen den Klimawandel vor. Natürlich sind Versammlungen von Bürgerinnen und Bürgern als Foren für die Meinungsbildung wichtig und können jederzeit initiiert werden. Deren Beschlüsse haben aber keine rechtlich bindende Wirkung. Dies widerspräche dem Prinzip der repräsentativen Demokratie, welche das politische System in der Bundesrepublik Deutschland prägt.
Gegen den Klimawandel kann nur eine gemeinsame überfraktionelle Anstrengung der Politik helfen, und zwar im internationalen Rahmen - wie auf den Klimakonferenzen mit globaler Beteiligung. Auf dieser Ebene wird regelmäßig externes Wissen zu Rate gezogen, sei es von Forschern, sei es von Nichtregierungsorganisationen. Dieses Wissen kann auch durch Ratschläge von Bürgerversammlungen erweitert werden. Eine rechtlich bindende Wirkung von Versammlungsbeschlüssen kann ich jedoch nicht befürworten, nicht nur weil dies systemwidrig wäre, sondern auch weil das Ergebnis ein Flickenteppich unterschiedlichster Beschlusslagen sein könnte, der eine bundesweit einheitliche Klimapolitik unmöglich macht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sauer MdB
Weitere Fragen an Stefan Sauer
Der Austausch mit und über die Bundeswehr muss dementsprechend ehrlich geführt werden. Wenn dies gewährleistet ist, begrüße ich es, dass unsere Bundesbürger in Uniform sich in Schulen vorstellen.
Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung.
Einer Absenkung dieser Grenze auf 500 Euro bedarf es meiner Ansicht nach nicht. Dies würde zu einer Unzahl von Daten und möglicherweise auch zur Demotivierung von Personen führen, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit kleinere Spenden leisten wollen.
Auch befürchte ich, dass im Rahmen der absolut notwendigen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung hier ein ‚gläserner Bürger‘ geschaffen wird. Dies schießt weit über das Ziel hinaus.