Frage an Stefan Sauer von Viktor S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Die Debatte über eine Tracking-App ist ja nun in vollen Gange. Wie stellt der Staat sicher, dass diese Maßnahmen zur Überwachung der Bürger mittels der App nicht missbraucht werden, bzw. wird sich die Bundesregierung verpflichten die App zu einem jetzt festgelegten Zeitpunkt wieder zu löschen?
Sehr geehrter Herr Späck,
grundsätzlich begrüße ich eine Tracking-App. Sie ist beispielsweise in Südkorea sehr erfolgreich zum Einsatz gekommen. Es ist ansonsten praktisch nicht möglich, im Detail zurückzuverfolgen, wen man in den zurückliegenden Tagen getroffen hat bzw. in wessen Nähe man im öffentlichen Raum gekommen ist.
Bereits jetzt bietet das Robert-Koch-Institut vorab eine App an, bei der es um eine "Spende" von Daten geht, die über Smartwatches und Fitnessarmbänder gesammelt werden. Informationen hierzu gibt es auf der Internet-Seite https://corona-datenspende.de/.
Im Augenblick wird eine App getestet, wobei datenschutzrechtliche Fragen bei der Entwicklung der App mit allen beteiligten Stellen zusammen geklärt werden. Ich bin der Meinung, dass eine App auf Freiwilligkeit beruhen muss. Außerdem muss vorab geklärt werden, was nach Ablauf einer gewissen Zeit aus den Daten wird; sinnvoll wäre wohl, dass die gesammelten Daten nach einigen Wochen gelöscht werden müssen bzw. dass die Funktionsweise der App nach Ablauf der Coronakrise zentral außer Kraft gesetzt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sauer MdB
Weitere Fragen an Stefan Sauer
Der Austausch mit und über die Bundeswehr muss dementsprechend ehrlich geführt werden. Wenn dies gewährleistet ist, begrüße ich es, dass unsere Bundesbürger in Uniform sich in Schulen vorstellen.
Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung.
Einer Absenkung dieser Grenze auf 500 Euro bedarf es meiner Ansicht nach nicht. Dies würde zu einer Unzahl von Daten und möglicherweise auch zur Demotivierung von Personen führen, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit kleinere Spenden leisten wollen.
Auch befürchte ich, dass im Rahmen der absolut notwendigen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung hier ein ‚gläserner Bürger‘ geschaffen wird. Dies schießt weit über das Ziel hinaus.