Sehr geehrter Hr. Sauer, wie sehen Sie die Rolle des Staates in der Bundesrepublik Deutschland?
In den vergangenen Jahrzehnten hat sich der Staat immer mehr zurückgezogen. Dadurch wurde viel Steuergeld in private Gewinne umgewandelt und der Staat selbst immer handlungsunfähiger. Die Digitalisierung in Deutschland wäre meines Erachtens um einiges leichter zu bewerkstelligen, wenn es noch eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung gäbe. Das gleiche gilt bezüglich des Aufbaus eines effizienten öffentlichen Transportsystems (Personen und Güter). Es nützt nichts auf die Bedeutung von Digitalisierung und Transportsystemen oder auch auf einen klimaneutralen Umbau der Gesellschaft hinzuweisen, wenn es keine effektiven und effiziente Umsetzungsmöglichkeiten gibt. Ein langfristiger volkswirtschaftlicher Nutzen kann meines Erachtens nicht dadurch erreicht werden, dass man betriebswirtschaftlich denkende Manager versucht über Gesetze, Verordnungen und Aufsichtsbehörden auf den „rechten Weg“ zu bringen. Dadurch wird nur die Verwaltung und bezüglich Auslegungsfragen die Justiz aufgebläht.
Das staatliche Post- und Fernmeldemonopol wurde 1995 abgeschafft; die Deutsche Bundespost wurde aufgelöst und stattdessen die privatwirtschaftlich agierenden Unternehmen Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG und Deutsche Telekom AG gegründet. Diese Unternehmen haben sich meiner Ansicht nach am Markt bewährt. Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung. Dadurch würde nur die Bürokratie befördert, und auf Grund der entfallenden Konkurrenz würden die Preise gerade im Bereich der Telekommunikation erheblich steigen – bitte erinnern Sie sich daran, wie viel vor dreißíg Jahren Telefonate kosteten, und damals gab es noch nicht einmal die modernen Kommunikationskanäle wie SMS, WhatsApp und Social Media. Diese Entwicklung ist nicht umkehrbar – auch nicht auf dem Hintergrund der Digitalisierung. Der Staat ist nicht per se der bessere Unternehmer, und es sind vor allem private betriebliche Akteure, die die Digitalisierung nachdrücklich vorantreiben. Die „Gesetze, Verordnungen und Aufsichtsbehörden“, wozu auch die Bundesnetzagentur gehört, sichern den Rahmen für einen fairen und international konkurrenzfähigen Wettbewerb. Eine Aufblähung der Verwaltung entsteht nicht durch diese Behörden, sondern würde vielmehr durch eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung befördert. Bezüglich des öffentlichen Transportsystems möchte ich darauf verweisen, dass die Deutsche Bahn zu 100% im Eigentum des Bundes steht und sich lokale bzw. regionale ÖPNV-Unternehmen in kommunaler Trägerschaft befinden; die private Konkurrenz im ÖPNV besetzt nur einen geringen Teil des Angebots. Insoweit stellt sich die Frage einer Ausweitung der öffentlichen Aufsicht nicht.
Weitere Fragen an Stefan Sauer
Der Austausch mit und über die Bundeswehr muss dementsprechend ehrlich geführt werden. Wenn dies gewährleistet ist, begrüße ich es, dass unsere Bundesbürger in Uniform sich in Schulen vorstellen.
Einer Absenkung dieser Grenze auf 500 Euro bedarf es meiner Ansicht nach nicht. Dies würde zu einer Unzahl von Daten und möglicherweise auch zur Demotivierung von Personen führen, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit kleinere Spenden leisten wollen.
Auch befürchte ich, dass im Rahmen der absolut notwendigen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung hier ein ‚gläserner Bürger‘ geschaffen wird. Dies schießt weit über das Ziel hinaus.
Auch ein Tempolimit, das ausschließlich den Fahrern von Dieselfahrzeugen und Benzinern auferlegt werden soll, wie es ein Bundestagsabgeordneter der Grünen gefordert hat, halte ich für falsch.