Guten Tag Herr Sauer Sind Sie für die Offenlegung von Lobbyreffen und ebenso aller Spenden ab 500,00 Euro aufwärts?

Geldspenden dürfen nicht direkt von Abgeordneten entgegengenommen werden. Die Weiterleitung von Spenden an die Partei ist jedoch möglich. Gemäß § 25 Abs. 3 S.2 und S.3 des Parteiengesetzes müssen Spenden von über 50.000 Euro an die Parteien beim Bundestagspräsidium angezeigt werden; Spenden im Bereich von 10.000 bis 50.000 Euro müssen in den jährlichen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Einer Absenkung dieser Grenze auf 500 Euro bedarf es meiner Ansicht nach nicht. Dies würde zu einer Unzahl von Daten und möglicherweise auch zur Demotivierung von Personen führen, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit kleinere Spenden leisten wollen. Bezüglich Lobbytreffen lehne ich es ab, dass ein Abgeordneter seinen kompletten Terminkalender offenlegen muss, dies geht zu weit; Treffen mit Interessenvertretern gehören bei allen Fraktionen zum täglichen Geschäftsgang und sind nicht per se zu verurteilen.

Bezüglich Klimaschutz: für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Klimaschutz gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht gegen die Wirtschaft weiterentwickelt werden muss. Der langfristige Schutz unserer Lebensgrundlagen muss verknüpft werden mit einer Technologieführerschaft unserer Wirtschaft bei diesem Thema. Technische Innovation ist unverzichtbar, um unvermeidbare Emissionen auszugleichen. Klimaschutz ist untrennbar mit industriellen Projekten verbunden – ein Beispiel dafür ist die Wasserstoff-Strategie, die für mich beide Themen beispielhaft verbindet. Im Übrigen denke ich, dass Unternehmen häufig gar nicht mehr davon überzeugt werden müssen, ihre Produkte den Erfordernissen des Klimaschutzes anzupassen – sie sind manchmal weiter als die Politik und sichern sich durch diese Anpassung einen Wettbewerbsvorteil. Gute Beispiele sind die Umstellung von Hochöfen auf wasserstoffbasierte Produktionsprozesse, die zunehmenden Angebote klimaneutraler Anlagemöglichkeiten durch Banken und Versicherungen oder die intensive Suche nach alternativen Antrieben für Schiffe und Flugzeuge.