Frage an Stefan Sauer von Raphael H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Obwohl Steuerrecht nicht mein Themenschwerpunkt ist, möchte ich Ihnen nach meiner Recherche gerne wie folgt antworten:

Es ist richtig, dass große US-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. verhältnismäßig wenig Steuern zahlen. Das lag in der Vergangenheit unter anderem daran, dass diese ihren Hauptsitz in Irland haben. Irland gilt mit einer Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent nach wie vor als „Steuerparadies“ der Europäischen Union. Man muss hier unterstreichen, dass die Steuerabgabe in Deutschland deswegen so gering ausfällt, weil diese Unternehmen ihre Geschäftsleitung in Dublin haben, nicht in Deutschland selbst.

In der Vergangenheit gab es die sogenannte „Double Irish“-Strategie, die von multinationalen Konzernen zur Vermeidung von Steuern genutzt wurde. Dieser Steuerspartrick ist ein Konstrukt, bei dem große internationale Unternehmen unter Zwischenschaltung von zwei Irland-Gesellschaften ihre Einkünfte unbesteuert aus der EU herausholen und in eine Steueroase transferieren. Bereits Ende 2014 hat Irland darauf reagiert und das Schlupfloch im Steuerrecht geschlossen. Es stellte sich jedoch damals schon die Frage, ob sich tatsächlich der zu erwartende Erfolg auch einstellt. Es ist wichtig, dass die EU-Staaten hier untereinander solidarisch sind. Die Lücken in den Steuerrechten einiger Staaten, die eine angemessene Versteuerung verhindern, gehen häufig auch zu Lasten der übrigen Staaten. Gerade das sorgt unter anderem auch für Wettbewerbsverzerrung gegenüber Firmenstandorte in Deutschland, die aufgrund unserer strengeren Steuervorschriften nicht diese Möglichkeiten haben.

Genau wie Sie ärgere ich mich über die Steuerpraktiken einiger Staaten bzw. einzelner Unternehmen. Gewinnverlagerungen in grundlos niedrig besteuernde Staaten sind so nicht akzeptabel. Ich unterstütze aus diesem Grund die bereits schon vorhandenen länderübergreifenden Initiativen, die diesen Phänomenen entgegenwirken sollen. Dabei geht es nicht nur darum, die Problematik gegenüber Irland aufzulösen, sondern allgemein der Herausforderung von Steuerschlupflöchern entgegenzutreten. All diese Vorhaben auf internationaler Ebene lassen sich somit in der Gesamtheit nicht auf eine prozentuale Zahl der Versteuerung festmachen.

Es wurden bereits konkrete Schritte zum automatischen Informationsaustausch im globalen Sektor erreicht. Deutschland hat gemeinsam mit 50 anderen Staaten einen internationalen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden durch automatische Meldung von Finanzkonten im Ausland vereinbart. Inzwischen haben sich weitere 50 Staaten dieser Vereinbarung angeschlossen.

Unternehmen können sich auch nicht mehr sicher sein, dass sie ihre errungenen Vorteile in vermeintlichen Steueroasen behalten können. Denn auch hier werden internationale Maßnahmen ergriffen, um die schädlichen Vorteile zu überprüfen. Die Europäische Kommission hat Beihilfeprüfungen aufgenommen, um die Vereinbarkeit dieser ausländischen Steuerkonstruktionen mit Unionsrecht zu überprüfen.

Aktuell arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und vielen anderen Staaten auf Ebene der OECD mit Hochdruck daran, über globale Mindeststeuersätze die digitalen Unternehmen an der Finanzierung unserer Gemeinwesen angemessen zu beteiligen (eine sogenannte „Digitalsteuer“). Bis Mitte nächsten Jahres kommt es hier hoffentlich zu einer Lösung. Sie hätte den Vorteil, dass dadurch nahezu überall in der Welt die gleiche Regelung gelten würde. Bei der Frage einer Digitalsteuer gibt es unterschiedliche Ansätze mit sehr unterschiedlichen Auswirkungen. Gemeinsam mit Frankreich ist die Bundesregierung überzeugt, dass eine „Digital Advertising Tax“, die sich auf die Werbeeinkünfte der Unternehmen stützt, am erfolgversprechendsten ist. Es bedarf nichtsdestotrotz auch Überzeugungskraft, die anderen Staaten vom Nutzen einer Lösung zu überzeugen. Mit der kommenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft wollen wir die Sache weiter voranbringen.

Sie sehen, die Herausforderung der Versteuerung solcher Unternehmen muss global angegangen werden. In Zeiten der Digitalisierung und des Internets wäre hier ein Alleingang kontraproduktiv.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sauer