Frage an Stefan Sauer von Marcel H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sauer,
nach Berichten in der Rüsselsheimer Lokalpresse u.a., hat Oberbürgermeister Udo Bausch die "Grauen Wölfe" getroffen. Nach ZDF-Informationen sind das die türkischen Faschisten.
Welche Meinung haben Sie zu dem Treffen?
Mit freundlichen Grüßen
K. H.
Berichte dazu:
http://www.ruesselsheimer-echo.de/lokales/ruesselsheim/Foto-soll-Bausch-mit-Grauen-Woelfen-zeigen;art57641,3084976
https://www.main-spitze.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim/antifa-kritisiert-russelsheimer-ob-fur-besuch-bei-turkischem-kulturverein_19022593
ZDF:
http://webstory.zdf.de/graue-woelfe/
Sehr geehrte Frau H.,
gerne beantworte ich Ihre Frage, nachdem mir nunmehr der vollständige Text vorliegt.
Konkrete Treffen zwischen Oberbürgermeister Udo Bausch und Vertretern einer Organisation oder Gruppierung kommentiere ich nicht, zumal ich selber nicht dabei war. Generell möchte ich jedoch deutlich machen, dass es prioritäre Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist, die Sicherheit in seiner Stadt zu wahren und denjenigen, die sicherheitsgefährdend agieren, die Grenzen aufzuzeigen. Dazu ist es notwendig, das Gespräch zu suchen, zumal in einer angespannten Situation; Treffen mit an dieser Situation Beteiligten können durchaus zur Deeskalation beitragen. Es ist notwendig, einen ständigen Dialog zu führen, um ein kulturelles Miteinander auf der Grundlage unserer Rechtsordnung zu ermöglichen und der Beachtung unserer Werte eine Chance zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sauer MdB
Weitere Fragen an Stefan Sauer
Der Austausch mit und über die Bundeswehr muss dementsprechend ehrlich geführt werden. Wenn dies gewährleistet ist, begrüße ich es, dass unsere Bundesbürger in Uniform sich in Schulen vorstellen.
Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung.
Einer Absenkung dieser Grenze auf 500 Euro bedarf es meiner Ansicht nach nicht. Dies würde zu einer Unzahl von Daten und möglicherweise auch zur Demotivierung von Personen führen, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit kleinere Spenden leisten wollen.
Auch befürchte ich, dass im Rahmen der absolut notwendigen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung hier ein ‚gläserner Bürger‘ geschaffen wird. Dies schießt weit über das Ziel hinaus.