Wieso wird das neue Tierschutzgesetz kein richtiges Tierschutzgesetz?
Sehr geehrter Herr Rouenhoff, das bisher überarbeitete Tierschutzgesetz ist extrem ernüchternd, und es lässt wichtige Veränderungen außen vor! Es ist 2024 und es gibt bisher kein Verbot von:
Langstrecken-Tiertransporten in Länder außerhalb der EU;
Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen;
Jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln;
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“;
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch;
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.
Von daher möchte ich Sie darum bitten das Sie ihre Stimme dazu nutzen die genannten Punkte mit in das neue Tierschutzgesetz einzubeziehen. Damit das Tierschutzgesetz tatsächlich ein Tierschutzgesetz wird
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.