Wieso lässt das Parlament es zu, dass ohne ihre Beteiligung der Status der Genesen willkürlich geändert wird?
Werter Herr Rouenhoff,
als Bundestagsabgeordneter haben Sie die Pflicht die Interessen der Bürger zu vertreten und Minderheiten vor Willkür zu schützen.
Nun hat das Bundesgesundheitsministerien über seine untergeordnete Behörde RKI den Status der Genesen auf drei Monate gesenkt, obwohl man sich innerhalb der EU auf 6 Monate geeinigt hatte. Stillschweigend, willkürlich, ohne wissenschaftliche Evidenz und ohne direkte Beteiligung des Parlaments. Dabei schützt Genesung besser als Impfung (https://www.berliner-zeitung.de/news/us-studie-zu-delta-genesung-schuetzt-besser-vor-neuinfektion-als-impfung-li.207717).
Grundrechtseinschränkungen werden nicht nur nicht mehr hinterfragt, sie werden teilweise nicht zum Schutz der Bevölkerung, sondern zur Druckausübung, um ein gewünschtes Verhalten zu erzwingen, eingesetzt. Wozu brauchen wir da noch das Parlament?
Es stellt sich auch die Frage, warum die von der WHO zugelassenen kubanischen Totimpfstoffe nicht von der EMA genehmigt werden?
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Verärgerung über die Verkürzung des Genesenen-Status verstehen. Der Impf- bzw. Genesenen-Status hat für die meisten Bürger schließlich direkte und weitreichende Auswirkungen auf ihren Alltag.
Die Entscheidung zur Verkürzung des Status ist nicht nachvollziehbar und auch inkonsistent. Denn die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich vor wenigen Wochen – im Januar 2022 – darauf geeinigt, dass der Genesenen-Status europaweit 180 Tage lang gilt. Dem hat auch die Bundesregierung zugestimmt, diesen Beschluss durch die Halbierung des Genesenen-Status hierzulande aber konterkariert.
Es ist zudem ein schwerwiegendes Versäumnis, dass die vom Bundesgesundheitsministerium kurzfristig vorgenommenen Änderungen auf den Internetseiten des RKI und des Paul-Ehrlich-Instituts, und nicht amtlich durch die Bundesregierung bekanntgegeben wurden.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 17. Februar 2022 einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, in dem eine Rücknahme der Verkürzung der Dauer des Genesenen-Status gefordert wird.
Für die von Ihnen erwähnten kubanischen Totimpfstoffe liegt bisher noch keine Zulassung der WHO vor. Auch bei der EMA befindet sich derzeit keiner dieser Impfstoffe im Zulassungsverfahren. Allerdings befindet sich aktuell ein „klassischer Totimpfstoff“ mit inaktivierten Erregern eines französischen-österreichischen Unternehmens im EMA-Zulassungsverfahren. Für weiterführende Fragen zu den Zulassungsverfahren bitte ich Sie, direkt mit der EMA Kontakt aufzunehmen.
Freundliche Grüße
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.