Wie stehen Sie zu Transparenz Versprechen?
Ich würde mich sehr feruen, wenn Sie sich mal dazu aüßern, Schweigen, auch bei anderen Fragen an Ihre Person, sagen mir, daß die CDU vieles heimlich macht. Siehe auch Verhalten von Herrn Laschet, siehe Lachen im Krisengebiet und Verhalten im Hambacher Forst usw.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Transparenz.
Im Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und weiteren Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes verabschiedet, der umfassende Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages vorsieht. So wurden z.B. die Grenzwerte für die Offenlegung von Einkünften oder indirekten Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften der Abgeordneten deutlich herabgesetzt. Zudem wurde das Strafmaß für Abgeordnete, die sich bestechen lassen, auf mindestens ein Jahr heraufgesetzt.
Ergänzend zu den Verschärfungen der gesetzlichen Transparenzvorschriften hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen verbindlichen Verhaltenskodex auferlegt. Dieser definiert klare ethische Anforderungen an die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion und legt einen internen Kontroll- und Sanktionsmechanismus fest, der die oben genannten gesetzlichen Verschärfungen ergänzt.
Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag im März 2021 einen von den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zum sog. Lobbyregister verabschiedet. In dieses vom Deutschen Bundestag zu führenden Register müssen sich künftig diejenigen Akteure eintragen, die eine Interessenvertretung gegenüber Abgeordneten, Fraktionen und der Bundesregierung ausüben. Das digitale Register soll öffentlich einsehbar sein. Hierdurch soll die Vertretung von Interessen mit hoher Transparenz erfolgen.
Ich bin der Auffassung, dass dies wichtige Maßnahmen sind, um mehr Transparenz zu schaffen und somit das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit der Abgeordneten zu stärken.
Freundliche Grüße
Stefan Rouenhoff
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