Wie ist die Unterstützung der israelischen Regierung durch die Bundesregierung sowie die Zustimmung der CDU mit dem Grundgesetz (und den universellen Menschenrechte) zu vereinbaren?
Werter Herr Rouenhoff,
bisher haben Sie auf meine Frage vom 16. Oktober 2023, warum ukrainische Kriegsflüchtlinge gegenüber anderen Kriegsflüchtlingen (z.B. Syrien) bevorzugt behandelt werden, nicht reagiert. Womit ist diese Ungleichbehandlung begründet und warum vereinbar mit dem Grundgesetz?
Im Grundgesetz Artikel 1, Absatz (2) steht: "Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."
Wie ist diese Ausführung mit der Unterstützung der israelischen und ukrainischen Regierung durch die Bundesregierung und der CDU (u.a. Lieferung militärischer Sachgüter) vereinbar, da doch laut GG sich das deutsche Volk für den Frieden (also für Diplomatie und Friedensgespräche) bekennen soll?
Wie ist das dadurch forcierende Leiden, das Sterben und das Unheil, welches über die Familien kommt, mit Humanität und Christlichkeit vereinbar (https://taz.de/!6016160/)?
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.