Wie ist der Amtseid der deutschen Minister*innen mit der Forderung an das deutsche Volk, aus Solidarität mit dem ukrainischem Volk Opfer zu erbringen, in Einklang zu bekommen?

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Krieg in der Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben vielfältige Folgen – von den Herausforderungen bei der Energieversorgung über eine hohe Inflationsrate bis hin zu weltweiten Nahrungsmittelengpässen. Die Bundesregierung muss hierfür schnell politische Lösungsansätze entwickeln. Eine Gesamtstrategie ist bisher jedoch nicht erkennbar. Daher hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrere Anträge erarbeitet, die Lösungen etwa im Energie- und Agrarbereich aufzeigen, um die Folgen des Krieges und der Sanktionen abzufedern.

Die Unionsfraktion hat bereits Mitte März dauerhafte sowie vorübergehende Maßnahmen zur Absenkung der Energiepreise gefordert. Hierzu zählen u.a. die Senkung von Strom-, Energie- und Umsatzsteuern auf Energieerzeugnisse sowie die Erhöhung des Heizkostenzuschusses. Zudem fordert die Union ein Belastungsmoratorium auf nationaler und europäischer Ebene, damit keine neuen Regelungen erlassen werden, die die Produktionskosten und Verbraucherpreise weiter erhöhen. Das gilt selbstverständlich auch für die landwirtschaftliche Produktion, um den steigenden Lebensmittelpreisen entgegenzuwirken.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik geeinigt, die auch subsidiären Schutz beinhaltet und somit denjenigen Flüchtlingen Schutz bietet, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention kein Anrecht auf Asyl hätten. Bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine agieren die EU-Länder sehr solidarisch, was ich ausdrücklich begrüße. Dies war einige Jahre zuvor im Hinblick auf Kriegsflüchtlinge aus Syrien leider nur bedingt der Fall.

Freundliche Grüße

Stefan Rouenhoff