Wie beurteilen Sie heute das militärische Vorgehen des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, der den Tod von (arabischen) Kindern und Frauen als Kollateralschaden für akzeptabel hält ?
Werter Herr Rouenhoff,
auf meine Frage vom 21. Mai 2024 äußerten Sie Ihr Unverständnis für die Haftanträge des IStGH für den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und seinem Verteidigungsminister. Haben Sie mittlerweile Ihre Meinung nach den Angriffen im Westjordanland, in Gaza und den Luftanschlägen auf Libanon durch die israelische Armee geändert?
Siehe hierzu auch:
https://www.amnesty.de/libanon-israel-pager-explosionen-luftangriffe-kriegsverbrechen-untersuchung sowie auf https://www.norman-paech.de/ den Artikel "Gaza: Krieg und Justiz" (https://www.norman-paech.de/app/download/5817519861/Gaza-+Krieg+und+Justiz.pdf).
Ist Ihre Partei bereit die Flüchtlinge dieses fürchterlichen Kriegs und Massakers (u.a. aus Libanon, Syrien, Jordanien, Gaza und Westjordanland) in Deutschland aufzunehmen (https://www.spiegel.de/ausland/libanon-meldet-mehr-als-1600-tote-durch-israelische-angriffe-im-vergangenen-jahr-a-2b567c40-e1b4-4f65-8584-848ab88500b8) ?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.