Werden Sie und Ihre Partei sich endlich für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch Vermögende und durch Schwarzarbeit einsetzen statt "Armenbashing" und Klassismus zu betreiben?
Werter Herr Rouenhoff,
die Vorstoße einiger CDU-Politiker:innen gegen das Bürgergeld ist sehr verstörend, werden hier Vorurteile gegenüber sozioökonomisch benachteiligte Bürger gefördert und Klassismus resp. "Armenbashing" betrieben ...aber auch das GG sowie das Urteil des BVerfG missachtet.
Durch Steuerhinterziehung gehen dem deutschen Staat - also uns Bürgern - deutlich mehr an Staatsgelder (die der gesamten Gesellschaft zu gute kommen sollen, z.B. für die Bekämpfung der Armut, für Bildung, für die Infrastruktur, für das Gesundheitssystem, u.s.f.) verloren, als durch Sozialmissbrauch bzw. Sozialbetrug, worunter u.a. auch der Cum-Ex-Betrug fällt (https://www.focus.de/finanzen/steuern/schwarzarbeit-steuerhinterziehung-sozialleistungen-113-milliarden-euro-pro-jahr-haerterer-kampf-gegen-sozialbetrug-wuerde-allen-helfen_id_259705105.html).
Werden Sie sich (und Ihre Partei) für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung engagieren und wenn, wie werden Sie sich einbringen?
Mit besten Grüßen
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.