Werden Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen?
Werter Herr Rouenhoff,
bekanntlich liegt in Deutschland vieles im Argen: Armut, Bildung, Gesundheitssystem, Klimaschutz, Polizei, Personalmangel bei den Behörden, Infrastruktur, öffentlicher Nahverkehr, Digitalisierung,....
Deutschland ist (noch) eines der reichsten Länder der Welt, das reichste Land Europas. Eines der Grundlagen einer funktionierende demokratischen Gesellschaft ist Solidarität: starke Schultern können und müssen mehr tragen – das ist ein zentraler Grundsatz unserer sozialen Marktwirtschaft.
Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gibt es keine verfassungsrechtliche Bedenken (https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/vermoegensteuer-verfassungsrechtlich-unproblematisch/?cn-reloaded=1) .
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Ampel-Regierung die Vermögenssteuer (https://www.unsere-zeit.de/ampel-kann-will-aber-nicht-4778471/) wieder einführt?
Es schrieb Ihnen ein Verfechter der Demokratie und Mahner für Solidarität der Starken in unserer Gesellschaft.
Sehr geehrter Herr D.,
weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch die CDU Deutschlands setzt sich für die Einführung einer Vermögenssteuer ein. Das begrüße ich ausdrücklich.
In der CDU Deutschlands wird derzeit ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet. Im Rahmen dieses Prozesses wird auch die bisherige Aufstellung der CDU in der Steuerpolitik evaluiert. Auch wenn Anpassungen in der Steuerpolitik zu erwarten sind, so ist davon auszugehen, dass sich die CDU nicht für eine Vermögenssteuer aussprechen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.