Werden Sie dem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministerium zur Erweiterung der Befugnisse des "Verfassungschutz" (VS) zustimmen ("Anschwärzen von Bürgern")?
Werter Herr Rouenhoff,
aus dem Hause der Bundesinnenministerin Fancy Faeser (SPD) kommt ein Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Befugnisse des VS (https://www.unsere-zeit.de/rechtskonforme-denunziation-4785434/), dass von Kabinett bereits gebilligt ist und nun den Abgeordneten in diesem Monat zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Sehen auch Sie in diesem Gesetzentwurf eine Gefahr für die demokratischen Grundrechte der Bürger in diesem Land (z.B. Verletzung des Persönlichkeitsrechts)? Ist Ihrer Einschätzung nach dieser Entwurf mit dem Grundgesetz der BRD vereinbar? Wenn ja, warum?
Sehen Sie in diesem Vorgehen des Innenministeriums Parallelen zur DDR- und NS-Diktatur?
Der Terrorakt auf die Nord-Stream-Pipelines ist offiziell weiterhin nicht aufgeklärt. Warum hat die CDU/CSU-Fraktion bisher keine Anfrage dazu an die amtierende Bundesregierung gestellt? Hat Ihre Fraktion kein Interesse an der Aufklärung des Terrorakts auf die zivile Infrastruktur?
Mit besten Grüßen
H. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, der ich angehöre, hat sich in dem für das Bundesverfassungsschutzgesetz zuständigen Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat dafür eingesetzt, dass eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung durchgeführt wird. Diese Anhörung, an der sich elf Sachverständige beteiligt haben, wurde am 6. November 2023 durchgeführt. Sämtliche Sachverständige wiesen auf Mängel und Unklarheiten in dem Gesetzentwurf hin.
Der Entwurf wurde anschließend im Innenausschuss in Teilen noch einmal geändert. Diese Änderungen sind aus Sicht der Unionsfraktion zu begrüßen. Dennoch haben meine Fraktionskollegen und ich gegen den Gesetzentwurf gestimmt, da dieser in einigen Punkten nach wie vor unzureichend war. Es ist aus unserer Sicht z.B. weiterhin falsch, dass für die Übermittlung von Erkenntnissen aus nachrichtendienstlichen Quellen die gleichen Vorgaben wie für Erkenntnisse aus öffentlichen Quellen gelten sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.