Wem gegenüber sind Sie als deutscher Bundestagsabgeordneter verpflichtet? Dem deutschen Volk oder doch eher dem ukrainischem Volk und den Interessen des US-Regimes?
Werter Herr Rouenhoff,
Sie haben am gestrigen Tag der umfassenden Unterstützung für die Ukraine, welches auch die Lieferung von schweren Waffen einbezieht, erwartungsgemäß zugestimmt. Wie können Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren, das Leid der Ukrainer sowie den Tod vieler Menschen (u.a. Kinder, Frauen, alte Menschen sowie junger ukrainische rund russischer Soldaten) im Stellvertreterkrieg zu verlängern?
Waum ignorieren Sie die Gefahr einer Ausweitung des Kriegs und eines evtl. Nuklearkriegs in Europa (https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland)? Sind Sie nicht als deutscher Volksvertreter einzig dem deutschen Volk verpflichtet und haben Schaden von ihm abzuwenden?
Wie erklären Sie die vorherrrschende Russophobie und den Bellizismus sowie damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit resp. Skrupellosigkeit und Kaltherzigkeit bei Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten in unserem Land?
Es schrieb Ihnen aus Kleve
Herbert D.
Sehr geehrter Herr D.,
gemäß § 38 Grundgesetz sind Bundestagsabgeordnete Vertreter des ganzen Volkes. Diesem im Grundgesetz verankerten Auftrag fühle ich mich verpflichtet. Und hiernach handelt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei ihren Entscheidungen in den verschiedenen Politikbereichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.