Was und wann gedenken Sie gegen diesen Regulierungswahnsinn aus der EU zu tun und Unternehmen wieder Zeit zum Geld verdienen zu geben?
Sehr geehrter Herr Rouenhoff, der Regulierungswahnsinn aus Brüssel und Berlin nimmt immer weiter zu.
In jedem Imbiss werden wir danach gefragt, ob wir einen Bon brauchen und dann wird dieser weggeworfen. Das sind Zusammenhänge, die niemandem etwas bringen, nicht ausgewertet werden und nur Geld und Zeit kosten. Jetzt kommen im Dezember 2024 neue Regeln zur Produktsicherheit ( Hahaha..) auf den Markt, die Abmahnwellen Tür und Tor öffnen. Aber den Hunderttausenden Chinesischen Händlern, die keine Steuern in der EU bezahlen, legt niemand das Handwerk.
Lesen Sie bitte in 15 Minuten diese Stellungnahme von Fachanwälten :
https://www.it-recht-kanzlei.de/regelungswut-belastet-deutschen-online-handel-gpsr.html
Diese neuen Regelungen kollidieren aus meiner Sicht auch mit vorhandenem Recht, bei dem klar ist, dass der Verkäufer für den Kunden immer der Ansprechpartner ist.
Mit freundlichen Grüßen
Edgar S.
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.