Was ist mit den 70 - 100 Mio. € geschehen, die man zur Sanierung der Bahnstrecke Kleve-Krefeld verbaut hat?
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,
zur Sanierung der Bahnstrecke Kleve-Krefeld wurden bekanntlich 70, einige sprechen von bis zu 100 Mio. € ausgegeben, doch seitdem läuft der RE 10 gefühlsmäig schlechter als zuvor. Und seitens der Politik gab es immer wieder nur ein paar warme Worte, geändert hat sich nichts. Beispielsweise habe ich vor einigen Monaten von Düsseldorf nach Kerken 3 Stunden (!) gebraucht - mit dem Fahrrad wäre ich deutlich schneller gewesen.
Was hat man eigentlich mit den zig Millionen Steuergeldern gemacht, die man anscheinend ergebnislos "versenkt" hat? Kann man die dafür Zuständigen nicht zur Verantwortung heranziehen? Aber viel wichtiger: Wann wird der RE 10 problemlos, störungsfrei und pünktlich fahren?
Mit freundlichem Gruß
Clemens B.
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.