Warum zeigt die deutsche Bundesregierung kein Interesse an der Aufklärung des Terrorakts gegen seine Infrastruktur (Anschag auf Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee)?
Werter Herr Rouenhoff,
nachdem nun der bekannte US-amerikansiche Investigativrepoter Seymour Hersh einen Bericht zur Sprengung der Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee veröffentlichte (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9161), sollte man doch spätestetens nun erwarten, dass die Bundesregierung aktiv wird und um Aufklärung des Terrorakt gegen die europäische Infrastruktur - mit dem starke wirtschaftliche und sozial-gesellschaftliche Schäden verbunden sind - bemüht ist. Die Erdgaspipeline „Nord Stream“ ist eine wichtige länderübergreifende Infrastrukturanlage. Ihre Explosion hat sich extrem negativ auf den globalen Energiemarkt und die globale Ökologie ausgewirkt. Die Täter müssen deshalb zur Verantwortung gezogen werden.
Auch ist es sehr auffällig, dass die Medien sowie die Voksvertreter schweigen und nicht an der Aufklärung des Terrorakts interessiert sind. Wurden diese manipuliert und angewiesen sich nicht um die Aufklärung des Terrorakts zu bemühen?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst widerspreche ich ausdrücklich Ihrer Ansicht, dass Medien und Volksvertreter nicht an einer Aufklärung der Nord-Stream-Pipeline-Sprengung interessiert sind.
Um Informationen über Maßnahmen und Prioritäten der Bundesregierung zu erhalten, möchte ich Sie bitten, sich direkt an die Bundesregierung zu wenden oder Parlamentarier der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.