Warum werden die Corona-Regeln verschärft?
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,
die WHO sieht das Ende von Corona kommen, die USA haben die Corona-Pandemie beendet, Italien hebt den Maskenzwang in Bussen und Bahnen auf, fast alle europäischen Nachbarn haben keine / nur wenige Corona-Regeln zu beachten, die Krankheitsverläufe sind fast immer mild. Warum werden in Deutschland die Corona-Regeln verschärft? Oder sollen wir die vierte, fünfte, sechste... Impfung erhalten zum Wohle von Biontech und Co., die sich trotz Milliardengewinne geweigert haben, einen Bruchteil dieser auf Kosten der Allgemeinheit erzielten Gewinne an die Krankenkassen abzugeben?
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.