Wären Sie bereit, einem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Fehlern, die während der Corona-Pandemie seitens der Ministerien und politisch Verantwortlichen gemacht wurden, zuzustimmen?
Themen könnten sein: Maskenpflicht Grundschüler, Testpflicht Grundschüler (5 Tage), Ausgrenzung mit 2 G, Maskendeals Union, kein runder Tisch, Anhörung nur weniger und immer gleicher Experten, Blick auf Skandinavien, wenig Stärkung des Immunsystems, Ausgangssperren, Konzentration auf genetische Impfstoffe, Strategiepapier des BMI, etc.
Sehr geehrte Frau. V.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die COVID-19-Pandemie hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Die zahlreichen Mutationen des Coronavirus und das dynamische Infektionsgeschehen haben in den vergangenen zwei Jahren immer wieder Anpassungen der Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung erforderlich gemacht, v.a. weil neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorlagen.
Rückblickend lassen sich auch einzelne Sachverhalte erkennen, die nach heutigem Wissensstand anders beurteilt würden. Allerdings wäre nicht ein Untersuchungsausschuss, sondern eine Enquete-Kommission das geeignete Gremium für die Aufarbeitung entsprechender Fragen. Im Mittelpunkt sollte hierbei stehen, wie wir uns politisch, aber auch rechtlich auf künftige Pandemien und andere Notstände bestmöglich vorbereiten können.
Freundliche Grüße
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.