Sehr geehrte Herr Rouenhoff, sind Sie für die Beibehaltung des Agrardiesels bzw der Befreiung von der KFZ Steuer von landwirtschaftlichen genutzten Fahrzeugen?

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie die künftige Besteuerung von Kraftfahrzeugen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie von Gartenbaubetrieben bürdet der Branche Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro auf. Auf die Betriebe kommen weitere Kosten durch die Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung von 30 Euro auf 45 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 zu. Ursprünglich war vorgesehen, den CO2-Preis auf 40 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 anzuheben. Die aufgeführten Mehrkosten belasten vor allem die Menschen im ländlichen Raum.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir scheint in der Bundesregierung wenig bis gar keinen Einfluss zu haben, wenn er auf der einen Seite seine Stimme für Land-, Forstwirte und Gartenbauer erhebt, auf der anderen Seite aber massive Mehrbelastungen für die Branche nicht verhindern kann. Es ist sehr bedauerlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe offensichtlich kein Thema ist, worum sich diese Bundesregierung sorgt.

Neben den steigenden Kosten für die landwirtschaftlichen Betriebe werden in der Folge auch die Verbraucher in unserem Land mit höheren Kosten konfrontiert sein (u.a. durch die teilweise Überwälzung der Mehrkosten für landwirtschaftliche Betriebe auf die Lebensmittelpreise und durch die Notwendigkeit, vermehrt landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Ausland zu importieren).

Wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Regierungsverantwortung stünde, so würde es nicht zu diesen einseitigen Mehrbelastungen für Land-, Forstwirte und Gartenbauer kommen. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir uns daher gegenüber den Ampel-Fraktionen für eine Korrektur der geplanten Maßnahmen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rouenhoff