können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass die BRD 100 Milliarden für Rüstung zum Fenster rauswerfen will statt das Geld sinnvoll für soziale Zwecke einzusetzen und werden Sie gegen das geplante Rüstungspaket stimmen?

Sehr geehrter Herr. B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts, der die Unverletzlichkeit von Grenzen und die bestehende internationale Ordnung in Frage stellt.

Der Krieg zeigt eindringlich, dass auch Deutschland seine Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und somit seine Streitkräfte stärken muss. Zudem gilt es, im Rahmen der NATO einen Beitrag für eine glaubhafte Abschreckung zu leisten. Dafür benötigt die Bundeswehr neben qualifiziertem Personal eine den aktuellen Herausforderungen gerecht werdende materielle Ausstattung, die dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr entspricht. Mit dem geplanten Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sollen nun bedeutende Ausrüstungsvorhaben, insbesondere komplexe überjährige Maßnahmen, finanziert werden.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist uns wichtig, dass die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich in die Stärkung der Bundeswehr fließen und nicht zweckentfremdet werden. Hierzu konnte jetzt eine Einigung zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Koalitionsparteien von SPD, Grünen und FDP erreicht werden.

Die Mittel für das Sondervermögen werden nicht aus dem regulären Haushalt gestellt und gehen somit nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben z.B. im sozialen Bereich. Hierfür benötigte Mittel werden, wie im verabschiedeten Haushalt vorgesehen, weiter uneingeschränkt bereitgestellt.

Freundliche Grüße

Stefan Rouenhoff