Frage an Stefan Rouenhoff von Marco H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Heit,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Auswanderung und Steuerpolitik.

Wie Sie zutreffend schildern, sind im Jahr 2019 rund 270.000 Deutsche aus Deutschland weggezogen. Im gleichen Zeitraum sind jedoch auch etwa 212.000 deutsche Staatsbürger wieder in ihr Heimatland zurückgekehrt. Zwar sind im Jahr 2019 damit mehr Weg- als Zuzüge zu verzeichnen. Hieraus kann jedoch nicht automatisch die Schlussfolgerung gezogen werden, dass diese Form der Migration langfristig zu einem Verlust hochqualifizierter Arbeitskräfte in Deutschland führt.

Wie Sie korrekt beschreiben, hält sich ein Großteil der ins Ausland ziehenden Deutschen dort nur vorübergehend auf. Zeitweilige Aufenthalte etwa von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Ausland sind Teil der wissenschaftsimmanenten sog. „Brain Circulation“, also der temporären Auswanderung zum Wissenstransfer sowie zum Erwerb von akademischen oder beruflichen Erfahrungen im Ausland. Hierbei handelt es sich im Gegensatz zum „Brain Drain“ gerade nicht um den permanenten Verlust von hochqualifizierten Fachkräften.

Natürlich liegt es in unserem Interesse, dass qualifizierte Fachkräfte nicht ins Ausland abwandern. Jedoch ist festzuhalten, dass auch in anderen Ländern attraktive Arbeitsplätze entstehen, die auch für deutsche Fachkräfte interessant sind. Vor diesem Hintergrund sind weitere Anstrengungen erforderlich, damit unser Land langfristig ein attraktiver Arbeitsstandort bleibt, gleichermaßen für deutsche und ausländische Fachkräfte. Hier spielt u.a. eine beschleunigte Digitalisierung sowie die Förderung von Start-ups und Forschungseinrichtungen in zukunftsträchtigen Branchen eine wichtige Rolle.

Der Bund hat hier bereits einige Initiativen auf den Weg gebracht. Mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2021 hat der Bundestag einen Beteiligungsfonds für Start-ups ins Leben gerufen, der zehn Milliarden Euro für Investitionen in Zukunftstechnologien vorsieht. Gemeinsam mit weiteren privaten und öffentlichen Partnern wird dieser Fonds mindestens 30 Milliarden Euro mobilisieren. Der Fonds ergänzt die Fördermittel, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und andere Bundesressorts bereits heute in Start-Ups investieren.

Zudem ist am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten, welches den Rahmen für eine gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern schafft. Ziel ist, dass diejenigen Fachkräfte zu uns kommen können, die unsere Unternehmen vor dem Hintergrund des großen Personalbedarfs und leerer Bewerbermärkte dringend benötigen. Hierbei handelt es sich vor allem um Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie Personen mit qualifizierter Berufsausbildung.

Zudem ist es unser politisches Ziel und unsere Verpflichtung, auch Schutzbedürftige in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz von Juni 2019 werden Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive frühzeitig gefördert und schneller in den Arbeitsmarkt integriert. Gleichzeitig setzt sich Deutschland zusammen mit anderen Ländern intensiv für die Bekämpfung der Ursachen ein, die zu Flucht und illegaler Migration führen.

Zu der von Ihnen angeführten Steuer- und Abgabenlast möchte ich Folgendes anmerken: Während die Steuerbelastung in Deutschland tatsächlich geringer ist, als in zahlreichen anderen OECD-Ländern, so kann festgehalten werden, dass die Sozialabgaben im OECD-Vergleich deutlich über dem Durchschnitt liegen. Allerdings korrespondiert mit den zu leistenden Sozialabgaben in Deutschland ein sehr hohes Niveau an Sozialleistungen. Wie wichtig ein mit der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gespanntes soziales Netz ist, zeigt sich aktuell in der COVID-19-Pandemie mehr denn je.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion – neben den im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie stehenden Steuersenkungen – bereits im Koalitionsvertrag für die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags ausgesprochen hat. Alleine im Jahr 2021 sparen Steuerzahler in Deutschland dadurch knapp elf Milliarden Euro. Hiervon profitieren vor allem Haushalte mit mittlerem Einkommen und Familien.

Freundliche Grüße

Stefan Rouenhoff