Frage an Stefan Rouenhoff von Herbert D. bezüglich Gesundheit
Werter Herr Rouenhoff,
die Glaubwürdigkeit und das Ansehen von Poliker*innen ist schlicht gesagt miserabel (dies gilt besonders für Unionspolitker*innen), die Politik(er)verdrossenheit hoch.
Wie werden Sie dem entgegenwirken? Durch Schweigen? Duch Konformismus? Durch Lobbyarbeit für die Wirtschaft?
Die Zustände in der deutschen Fleischindustrie sind den Politiker*innen seit mindestens 15 Jahren bekannt, gehandelt wurde wenig bis gar nicht. Mangelnde Hygiene, Ausbeutung der Wanderarbeiter, Verletzung der Arbeitszeitregelung, Verletzung von Arbeits- und Gesundheitsschutz, Verletzung der Menschenrechte, Tierquälerei sind an der Tagesordnung und die Politik hat im Interesse der Fleischindustrie (und in eigenem Interesse? Schönen Gruß an Ihren Kollegen Herrn Johannes Röring aus Vreden-Ellewick: https://lobbypedia.de/wiki/Johannes_R%C3%B6ring) weggeschaut und die Misstände geduldet.
Nun plötzlich - in Zeiten der Pandemie - schreckt die Politik auf und beklagt heuchelerisch die Missstände ....handelt aber immer noch nicht wie es nötig wäre. Zwar soll es nun ein Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft geben. Aber warum soll das Verbot von Werkverträgen erst ab 2021 gelten, warum werden nicht auch sachgrundlose Befristungen verboten, warum gibt es nach wie vor zu wenig Kontrolleure und Kontrollen und keine wirklich abschreckenden Strafen?
Mehr noch: Da der Fehler im System steckt, muss etwas gegen die Konzentration bei Schlachthöfen & Tierhaltung getan werden.
Könnten Sie mir bitte darauf eine Antwort geben?
Seit Jahren beschweren sich unsere Nachbarländer über das deutsche Lohndumping in der Fleischwirtschaft. Es ist ein Skandal, dass man bis heute nicht mit der gnadenlosen Ausbeutung von Wanderarbeitern ausgeräumt hat, die oft genug selbst um den mickrigen Mindestlohn betrogen werden und denen man hohe Kosten für schäbige Sammelunterkünfte noch vom Lohn abzieht.
Können Sie mir erklären, wieso so etwas im reichsten Land Europas sein darf und welche Werte die CDU/CSU-Politiker*innen damit vorleben wollen? Unternehmerwerte oder neoliberale Werte? Oder etwa 'christliche Werte'? Warum bleiben dann die Menschenrechte auf der Strecke?
Es ist bezeichnent für Unions-Politikern (und deutschen Unternehmern/Managern) die Schuld für den erneuten Ausbruch im Kreis Gütersloh (Tönnies) den Wanderarbeitern in die Schuhe zu schieben. Das ist fremdenfeindlich und sozialrassistisch, was bei der CDU/CSU nicht neu ist.
Für diese schlimmen Folgen muss man Herrn Tönnies zur Rechenschaft ziehen, er sollte Schmerzensgeld an seine Mitarbeiter zahlen, er sollte für den Schaden haften, den er in Gütersloh angerichtet hat!
Wie ist Ihre Meinung dazu?
Es schrieb Ihnen aus Kleve
Herbert Derksen
Sehr geehrter Herr Derksen,
die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben in dieser Woche das Arbeitsschutzkontrollgesetz verabschiedet, welches zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Mit dem Gesetz werden die Arbeitnehmerrechte in der Fleischindustrie gestärkt, staatliche Kontrollen verstärkt und die Beschäftigten besser geschützt.
Im Kerngeschäft der industriellen Fleischverarbeitung, dem Schlachten, Zerteilen und Verarbeiten von Tieren, dürfen nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch eigene Beschäftigte des Unternehmens tätig sein. Werkverträge sind hier ab dem 1. Januar 2021 verboten. Ab dem 1. April 2021 ist hier auch die Zeitarbeit untersagt. Bei der Fleischverarbeitung wird zur Abdeckung von Produktionsspitzen Zeitarbeit in begrenztem Umfang weiterhin möglich sein. Kleine Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern sind von den Neuregelungen ausgenommen.
Darüber hinaus werden Mindestanforderungen für die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften eingeführt, die von den Arbeitsschutzbehörden kontrolliert werden. Außerdem werden Arbeitgeber in der Fleischindustrie zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeitkontrolle verpflichtet.
Die durch die COVID-19-Pandemie offensichtlich gewordenen Missstände in der Fleischindustrie werden mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz nun endlich beseitigt. Hierzu haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann einen entscheidenden Beitrag geleistet.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.