Frage an Stefan Rouenhoff von Ernst H. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,
der Bundestag wird wegen unseres Wahlrechtes immer größer und damit teurer. Meines Erachtens ist das mit eine Angelegenheit, die unsere Demokratie unterwandert und weniger denkende Menschen zu den Randgruppen drängt. Warum finden Sie keine Mehrheit unter demokratischen Kollegen, die diesen Unsinn gemäß den Vorschlägen eindämmt?
Danke für Ihre Antwort
Ernst Hammes
Sehr geehrter Herr Hammes,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Obwohl das geltende Wahlrecht grundsätzlich von einer Mandatszahl von 598 Abgeordneten bei 299 Wahlkreisen ausgeht, besteht der Deutsche Bundestag in der 19. Legislaturperiode aus 709 Abgeordneten. Davon sind 299 Abgeordnete über die Erststimme und 410 Abgeordnete über die Landeslisten mit der Zweitstimme in den Bundestag gewählt.
Ursächlich für die jetzige Größe des Bundestages ist insbesondere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012, die einen vollumfänglichen Ausgleich von Mandaten nach dem Proportionalitätsprinzip vorsieht und so versucht, Verzerrungen der Erfolgswertgleichheit zu begegnen. Damit sind Überhangmandate für eine Partei nicht mehr ohne einen Ausgleich für andere Parteien möglich.
Ich teile Ihre Ansicht, dass eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag zur Begrenzung und Berechenbarkeit der Gesamtmandatszahlen notwendig ist. Leider konnte hierzu in den vergangenen beiden Jahren zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien noch keine Einigung erzielt werden.
Derzeit finden jedoch hierzu sehr intensive Gespräche statt. Ich hoffe sehr, dass sich alle Beteiligten zeitnah auf eine Lösung verständigen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
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Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.