Frage an Stefan Rouenhoff von D. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Rouenhoff,
ich schaue mir regelmäßig Debatten des Bundestages an und stellen immer wieder mit erschrecken fest, das die Abgeordneten sehr häufig mehr mit ihrem Smartphone beschäftigt sind als mit der eigentlichen Debatte.
Gerade bei Reden der AFD habe ich festgestellt das Abgeordnete der CDU/CSU und der SPD/Grünen sich lieber dem Smartphone widmen als an der Debatte teilnehmen. Wenn mal teilgenommen wird dann leider häufig durch teils pöbelnde Zwischenrufe ohne Substanz.
Viele meiner Freunde (inkl. mir) egal ob SPD oder CDU Wähler verstehen dieses Verhalten nicht, weil doch gesagt wurde man müsse der AFD mit Argumenten entgegentreten. Stattdessen bekomme ich von der AFD Fakten mit nachweisbaren Quellen geliefert, während der Rest Parlaments augenscheinlich mehr durch Polemik oder Desinteresse auffällt.
Meine Frage an Sie lautet, denken Sie das dass aktuelle Verhalten der Bundesabgeordneten bei Debatten besonders förderlich ist bei der "Bekämpfung" der AFD? Mein Umfeld denkt denkt da nämlich anders und wenn sogar Wähler der Grünen sich der AFD zuwenden dann scheint einiges schief laufen.
Dies ist meine Erste Anfrage an einen politischen Vertreter und ich hoffe ich konnte mein Sorgen halbwegs gut erklären.
Mit freundlichen Grüßen,
D. H.
Sehr geehrter H.rr H.selmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Plenardebatten geben den Abgeordneten des Deutschen Bundestags die Möglichkeit, in Rede und Gegenrede über Gesetzentwürfe und andere Vorlagen zu diskutieren und zu entscheiden. Die von Ihnen angesprochene Nutzung von Smartphones ist während der Plenardebatten erlaubt. Von dieser Regelung machen Abgeordnete der AfD-Fraktion ebenso Gebrauch, wie die Abgeordneten anderer Fraktionen, die im Deutschen Bundestag vertreten sind.
Nutzt ein Abgeordneter im Plenum sein Smartphone, so sollte dies meines Erachtens zurückhaltend und grundsätzlich in Verbindung zu seiner parlamentarischen Arbeit geschehen. Die gelegentliche Nutzung von Smartphones durch einzelne Abgeordnete hat aus meiner Sicht der Debattenkultur im Deutschen Bundestag nicht geschadet. Die Bundestagsdebatten habe ich als lebhafte und in der Sache hart geführte politische Auseinandersetzungen wahrgenommen.
Zwischenrufe sind fester Bestandteil der Plenardebatten. Ob, wie von Ihnen angesprochen, Zwischenrufe von Mitgliedern der AfD-Fraktion oder von Mitgliedern anderer Bundestagsfraktionen substanzlos sind, liegt im Ermessen des jeweiligen Betrachters. Einen Überblick über Inhalt und Häufigkeit von Zwischenrufen während der Plenardebatten können Sie bei Interesse auch den Plenarprotokollen entnehmen. ( https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle )
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Rouenhoff
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.