Frage an Stefan Rouenhoff von Dirk R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
wieso erhält meine Ehefrau (Kolumbianerin - spricht somit eine EU-Sprache) ohne deutschen Sprachtest (A1 Test) weder ein verlängertes Touristenvisum noch eine dauerhaftes Visum zur Familienzusammenführung? Bei Koreanern, Japanern, Türken (keine EU-Sprachen) gelten diese Regelungen aufgrund von Abkommen bzw. gerichtsurteilen (EgGH) nicht. Sind hier wirtschaftliche Interessen stärker zu beurteilen als ihre viel beschworene Integration?
Wieso klagen anerkannte Asylbewerber auf Familienzusammenführung und erhalten in den meisten Fällen Recht vor Gericht und meiner Frau wird der Zugang ohne Sprachtest verwehrt? Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Auch meine Frau möchte Teil der Merkelschen Willkommenskultur sein.
Sehr geehrter Herr R.,
wir haben uns mit Ihrem Anliegen an das Auswärtige Amt gewendet. Wir werden uns in der Sache bei Ihnen zurückmelden, sobald uns nähere Informationen in der Sache vorliegen. Ggfs. werden wir auch Sie zukommen, um den Sachverhalt mit Ihnen im Detail zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Christoph Gürtler
Büro Stefan Rouenhoff, MdB
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Dass der Chefankläger des IStGH jedoch auch Haftanträge gegen den israelischen Ministerpräsidenten und seinen Verteidigungsminister fordert, ist vollkommen unangemessen. Während die Hamas einen brutalen, völkerrechtswidrigen Kampf gegen den Staat Israel führt und das Ziel verfolgt, diesen von der Landkarte zu löschen, übt Israel sein legitimes Recht auf Selbstverteidigung aus.
Steckerfertige PV-Anlagen können nun seit dem 16. Mai 2024 mit einer maximalen Wechselrichter-Scheinleistung von 800 VA ins Stromnetz einspeisen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.