(...) Es darf nicht sein, dass in Deutschland Lebensmittel im großen Stil verschwendet und weggeworfen werden. Das so genannte Containern straffrei zu stellen, würde die Lebensmittelverschwendung allerdings nicht mindern. Effektiver und auch aus gesundheitlichen Gründen besser wäre es, gleich dafür Sorge zu tragen, dass genießbare Lebensmittel gar nicht erst im Container landen. (...)
(...) Die Infrastrukturgesellschaft soll lediglich einem optimierten Investitionsfluss sowie einer besseren Planung und einem effizienteren Betrieb dienen. Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt jedoch weiterhin beim Bund und geht nicht an die Gesellschaft über. (...)
(...) Lassen Sie mich zuerst sagen, auch ich lehne die Privatisierung von Autobahnen ab. Mit der kürzlich beschlossen Gründung einer Infrastrukturgesellschaft hat die SPD-Bundestagsfraktion aber gerade nicht einer zunehmenden Privatisierung Tür und Tor geöffnet, sondern, im Gegenteil, gesetzliche Schranken für die Privatisierung von Bundesfernstraßen eingeführt. (...)
(...) Zudem haben wir auch in unserem Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2017 klar festgehalten: Unser Ziel ist eine Welt frei von Atom- und Massenvernichtungswaffen. Dafür werden wir weiterkämpfen. (...)
(...) Die neue Gesellschaft ist lediglich für die Verwaltung zuständig, auch die Übertragung von Nießbrauch-Rechten - also die gewinnbringende Nutzung durch die Gesellschaft - ist ausgeschlossen. Mautgläubiger der LKW-Maut und der LKW-MautPKW-Maut bleibt der Bund. Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, wurde gestrichen. (...)
(...) Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und versichere Ihnen, dass die SPD sich weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wird. Dabei werden wir vor allem auf mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer Wert legen. Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit, und soziale Absicherung stehen auf der Agenda der SPD und wir werden jetzt und auch in der nächsten Legislaturperiode alles daran setzen, unsere Überzeugungen geltend zu machen und uns für die Verbesserung der Bedingungen für Sie und ihre Kollegen einsetzen. (...)