Stefan Rebmann

(...) Ebenso gilt aber, dass keine Regierungsmehrheit geben darf, die ihre Mehrheit allein auf den Sondervorteil der Überhangmandate stützt. Überhangmandate verzerren bereits heute den Wählerwillen erheblich: obwohl die CDU bei der Bundestagswahl 2009 in Baden-Württemberg rund 400.000 Stimmen verloren hat, hat sie dort zehn Mandate hinzugewonnen. Gerade bei knappen Ergebnissen verbunden mit einer sinkenden Wahlbeteiligung drohen ohne Reform des Wahlrechts in Zukunft weitere Überhangmandate. (...)

(...) Betonen möchte ich vorab, dass, ebenso wenig wie es in Deutschland „den“ Rechtsextremismus gibt, es „die“ Gegenstrategie geben kann. Als eines der Mittel im Kampf gegen Rechts plädiere ich für einen erneuten, gut vorbereiteten NPD-Verbotsantrag. Repression ist fraglos niemals allein eine zielführende Strategie gegen Rechtsextremismus, weil sie immer nur die Symptome trifft, nicht aber deren Ursachen. (...)

(...) Gefährlich ist die schleichende Verbreitung rechtsextremer Gedanken und Einstellungen. Was meine Einstellung zum Thema Linksextremismus angeht, habe ich ihm versichert, dass ich Gewalt als politisches Mittel generell für falsch halte und mich dagegen wende. (...)

(...) Der Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie weniger durch spektakuläre Einzelaktionen, wie besonders schreckliche Gewalttaten oder den Wahlerfolg einer rechtsextremen Partei. Vielmehr droht das langsame Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen in der Bevölkerung die Akzeptanz von Demokratie und Menschenrechten in Deutschland zu unterhöhlen. Leider wird das Vordringen rechtsextremer Gedanken und Einstellungen gerade in Westdeutschland oft unterschätzt. (...)

(...) Ihrer Aussage zu der Wirtschaftlichkeit aus Erneuerbaren Energien kann ich so nicht zustimmen. Wenn Sie sich vor Augen führen mit welchen Summen die Atomenergie subventioniert wurde ist dass, was zur Zeit an Subventionen über dass EEG geleistet, nur ein Bruchteil dessen. (...)

(...) So kann es vorkommen, dass ein einfahrender Zug vor dem Bahnhof warten muss, wenn andere Züge das betreffende Gleis bei ihrer Ein- oder Ausfahrt aus dem Bahnhof kreuzen. Derzeit könnten am Mannheimer Hauptbahnhof lediglich neun Gleise genutzt werden, von der Deutschen Bahn AG sei aber bereits angedacht, zwei weitere Gleise auszubauen. Gerne werde ich dieses Vorhaben soweit möglich unterstützen. (...)