FDP Hessen
Sobald ein Grundsätzegesetz der Bundesebene vorliegt, sollte das Land mit den Kirchen in einen Dialog über die zeitnahe Ablösung der Staatskirchenleistungen eintreten.
Durch Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau sicherer Radwege, wollen wir attraktive Alternativen zum "Elterntaxi" schaffen.
Was fehlt, ist eine leidenschaftliche Partei wie die FDP, die für Hessen brennt.
Daher finde ich es gut, dass die Bundesregierung die Legalisierung endlich voranbringt.
Wir Freie Demokraten wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, den Bürokratiedschungel drumherum abbauen und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern. Auf der anderen Seite halten wir die Quoren, die Bürgerentscheide erfüllen müssen, um Erfolg zu haben, für angemessen.
Einen besonderen Zugang zu Grundstücken gab es nicht, im Gegenteil: im Rahmen der Amtsausübung wird – zu Recht – ein besonders großer Wert darauf gelegt, dass man diese nicht zum persönlichen Vorteil nutzen kann.
