Stefan Müller

(...) Angesichts der herausgehobenen Rolle, die die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes den demokratischen Parteien (übrigens direkt im ersten Artikel nach dem Grundrechtskatalog!) in unserem Staatsgefüge zugewiesen haben, halte ich eine teilweise staatliche Finanzierung auch für völlig legitim. Die im Lauf der Jahre mehrfach verschärften Transparenzregelungen, inklusive der zugehörigen Sanktionsmechanismen lassen die staatliche Parteienfinanzierung heute in meinen Augen als völlig unproblematisch erscheinen. Eine grundlegende Veränderung halte ich für nicht erforderlich. (...)

(...) Ihre Befürchtung, dass hier eine anonyme Clique einiger weniger Personen auf intransparente Weise schalten und walten kann, sind also gegenstandslos. (...)

(...) das Thema "Hinzuverdienstgrenzen" ist Teil eines umfassenden Rentenreformpakets der Bundessozialministerin, das in den letzten Monaten intensiv im Rahmen des so genannten "Regierungsdialogs Rente" mit Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Experten diskutiert wurde. Dieser Fachdialog ist mit der letzten Sitzung Anfang dieser Woche nun abgeschlossen. (...)