Frage an Stefan Müller von Timo R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Müller,
In Verbindung der verankerten Schuldenbremse sowie im Hinblick auf das Leben nachkommender Generationen in unserem Land erbitte ich eine Antwort auf folgende Fragen:
Inwiefern ist es moralisch und Verfassungsrechtlich erlaubt einem Mechanismus wie dem ESM zuzustimmen und später zu ratifizieren, welcher einer kleinen Gruppe von Menschen die komplette Kontrolle über das Geld der 17 Mitgliedsstaaten in der EU die den Euro eingeführt haben überträgt?
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, ist das Gremium welches den ESM dann kontrolliert, von keiner Regierung bei Mißbrauch verklagbar, da eine Immunität per Gesetz erteilt wird. Der ESM darf aber bei Zahlungsausfällen und Verspätungen die entsprechenden Länder verklagen. Der ESM kann jedoch jede beliebige Summe binnen 7 Tagen von den 17 Ländern verlangen. Es gibt keine Obergrenze. Nachfolgende Parlamente haben laut diesem Text, keine Möglichkeiten, den ESM zubeschränken, zu kontrollieren oder abzuschaffen. Wer kontrolliert denn überhaupt den demokratisch dann den ESM?
Wie erklären Sie sich solche Gebilde, mit dem Gedanken im Hinterkopf das richtige für das Deutsche Volk zu tun? Und wieso drängt Herr Schäuble darauf den ESM noch im "Schweinsgalopp" vor der nächsten Wahl "durchzuprügeln"?
Argumentationen das es notwendig ist, sogenannte "Systemrelevante" Banken zu stützen, da Sie vorallem wegen der letzten "Krise" so ca. um 2007 - 2009 rum, To-Big-To-Fail geworden sind, sind meines erachtens Blödsinn, denn das Verhalten der Banken, bzw. deren Manager hat erst zu dem Versagen geführt. Solange wir weiter dieses Bankensystem stützen und mit Schuldverschreibungen auf unsere Kinder und Kindeskinder belegen, sind wir nicht besser wie die Banker, die jeder politischen Korrekturmaßnahme, und sei es nur politische Augenwischerei zur Blendung der Bevölkerung gewesen, Gegenstrategien ausarbeiten um weiter die Wunsch-Bonis zu zahlen die Sie haben wollen.
Ihre freundliche Antwort wird erbeten
Timo Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank aber für Ihren Hinweis auf die Schuldenbremse und die Interessen der nachfolgenden Generationen. Wenn Sie meine öffentlichen Äußerungen in den letzten Jahren verfolgt haben, werden Sie wissen, dass es gerade mir sehr am Herzen liegt, die jahrzehntelange ungezügelte Verschuldungspolitik zu beenden - auch und gerade im Hinblick auf die politischen Gestaltungsspielräume der jungen und nachfolgenden Generationen.
Genau deshalb ist es auch so wichtig, unsere gemeinsame Europäische Währung jetzt zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen. Die Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus zielt exakt darauf ab.
Beim ESM handelt es sich um eine vorbeugende, permanente europäische Sicherungseinrichtung für finanzielle Krisensituationen. Aus dieser Aufgabenstellung ergibt sich zwingend die Notwendigkeit, gegebenenfalls sehr schnell an den Finanzmärkten agieren können zu müssen. Vor allem deshalb ist die gewählte Struktur des ESM sinnvoll und richtig.
Die Finanzausstattung des ESM summiert sich auf 700 Milliarden Euro, bestehend aus Bareinlagen und Garantien der Mitgliedstaaten. Ihre pauschale Aussage, der ESM habe damit die "komplette Kontrolle über das Geld" der Euro-Staaten, ist also nicht zutreffend.
Die Verträge sehen allerdings tatsächlich eine bedingungslose und unwiderrufliche Nachschusspflicht vor, über die ggf. der Gouverneursrat des ESM beschließen muss. Der Gouverneursrat besteht aus den Finanzministern der Mitgliedsstaaten. Das bedeutet natürlich auch, dass sie in Ausübung ihres Regierungsamtes dem jeweiligen nationalen Parlament rechenschaftspflichtig und ihrem Amtseid verpflichtet sind.
Bei der Vergabe von Notkrediten und anderen Hilfsmaßnahmen zugunsten von Mitgliedstaaten gilt im Gouverneursrat zudem das Einstimmigkeitsprinzip!
Ihre Befürchtung, dass hier eine anonyme Clique einiger weniger Personen auf intransparente Weise schalten und walten kann, sind also gegenstandslos.
Allerdings will ich auch nicht verhehlen, dass es mir persönlich sehr viel lieber wäre, wir könnten ohne diese Sicherungseinrichtung auskommen. Das ist aber leider nicht möglich.
Auf die etwas einseitigen Bewertungen im letzten Absatz Ihrer Frage will ich nicht eingehen, denn Sie scheinen sich Ihre Meinung ja bereits abschließend gebildet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller, MdB
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