Stefan Müller

(...) Ich glaube damit ist ein guter Kompromiss zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und dem notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unerwünschter Einmischung in ihre privaten Anliegen gefunden. Da wie bei jedem anderen Gesetzgebungsverfahren auch, vermutlich auch beim BKA Gesetz noch Änderungen vorgenommen werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wie ich letztendlich abstimmen werde. (...)

(...) Sie sollen die Fahrzeugführer dazu anhalten, die erlaubt Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Das kann auch dadurch geschehen, dass die Autofahrer durch Autofahrer durchn im Radio dazu angehalten werden, die erlaubte Geschwindigkeit nicht zu überschreiten. Zudem bedeutet eine Warnung im Radio nicht, dass der Blitzer im Augenblick der Durchsage noch an dieser Stelle steht. (...)

(...) September dieses Jahres erhalte ich täglich eine Vielzahl von Zuschriften, in denen mir erklärt wird, warum die CSU die absolute Mehrheit verloren hat. Der überwiegende Teil nennt das Nichtraucherschutzgesetz als Hauptgrund, weil dadurch angeblich ein "spezielles bayerisches Lebensgefühl" mit Füßen getreten wurde. Das gleiche höre ich von Gastwirten, die durch das Gesetz einen Umsatzrückgang beklagen. (...)

(...) Im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen, der Stabilisierung des Wachstums und des Schutzes unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems musste schnell, entschlossen und international abgestimmt gehandelt werden. Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. (...)

(...) Genau diese Fragen habe ich mir während der Beratungen zur Gesundheitsreform auch gestellt. Die Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes untergräbt aus meiner Sicht den Wettbewerb der Kassen untereinander, weil keine Kasse mehr befürchten muss Kunden an andere Kassen zu verlieren, weil diese einen günstigeren Beitragssatz haben. (...)